Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Wirtschafts-Spitzenverbände fordern eine Senkung der Unternehmenssteuern. Als Vorbild dient die US-Steuerreform, in der die Steuern von 35 auf 15 Prozent gesenkt wurden. Der DGB-klartext warnt vor einer Steuersenkung, da die Steuereinnahmen für Bildung, Verkehr und Soziales benötigt werden. Dennoch gibt es einige Aspekte, die sich die Bundesregierung genauer anschauen sollte.

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Arbeitgeber fordern Steuersenkung

Die neue Bundesregierung war noch nicht im Amt, da trommelte die Arbeitgeberlobby schon für eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Deutschland könne sich vom globalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht abkoppeln, heißt es in einem neuen Papier der vier Wirtschafts-Spitzenverbände.

US-Steuerreform bringt Anreize für deutsche Unternehmen

Das spielt auf die im Dezember beschlossene Steuerreform in den USA an. „Wenn die Politik verhindern will, dass Arbeitsplätze und Investitionen verlagert werden, muss sie die Steuern senken“, forderte schon damals Clemens Fuest vom ifo Institut auch für Deutschland. Die US-Reform bringe auch Anreize für deutsche Unternehmen, mehr Gewinne in den USA auszuweisen und weniger Steuern in Deutschland zu zahlen, so der Wirtschaftsforscher.

Niedriger Steuersatz führt nicht zu mehr Investitionen

Richtig ist, dass viele US-Konzerne damit beginnen, ihre Milliardengewinne wieder beim amerikanischen Fiskus zu deklarieren, statt im Ausland, weil der US-Steuersatz von 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt wurde. Aber das heißt nicht, dass die US-Firmen tatsächlich Kapital aus dem Ausland abziehen, um in den USA zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Häufig werden nur Finanzinvestments von Auslands- auf US-Gesellschaften übertragen, während ohnehin geplante Investitionen wie zuvor aus reichlich sprudelnden Gewinnen finanziert werden.

Die deutschen DAX-Konzerne schütten seit Jahren immer mehr Dividenden aus und legen zudem immer größere Aktienrückkaufprogramme auf. Grafik: DGB/ Zahlen: boerse.de

Extraprofite verstärken Aktienrückkauf

Wie das Handelsblatt schreibt, werden die durch die Steuerreform geschaffenen Extraprofite von den Konzernchefs verstärkt in den Rückkauf eigener Aktien gesteckt. So summierten sich im Februar die Rückkaufankündigungen der US-Konzerne auf den Rekordwert von 154 Milliarden US-Dollar. Weniger Aktien im Handel verknappten zwar das Angebot und trieben Börsenwerte und Dividenden je Aktie in die Höhe, positive realwirtschaftliche Impulse lösten sie aber nicht aus (siehe auch Klartext 37/2017).

Kein Grund für Senkung der Unternehmenssteuern

Auch die deutschen DAX-Konzerne schütten seit Jahren immer mehr Dividenden aus (siehe Grafik) und legen zudem immer größere Aktienrückkaufprogramme auf. So handelt nur, wer nicht weiß wohin mit seinem Geld! Aber auch Unternehmen, die es nicht so dicke haben und investieren möchten, kommen nach wie vor an zinsgünstige Kredite. Es gibt also keinen Grund, die deutschen Unternehmenssteuern zu senken. Die Steuereinnahmen werden für Bildung, Verkehr und Soziales gebraucht.

US-Steuerreform als Vorbild für Deutschland

Und doch kann die US-Steuerreform auch ein Vorbild sein: Patent- und Lizenzgewinne in Niedrigsteuerländern und bestimmte Überweisungen an Auslandstöchter, die gerne für das konzerninterne Verschieben von Gewinnen genutzt werden, werden in den USA nämlich künftig mit einer Quellensteuer belegt. Diesen Aspekt der US-Reform, sollte sich die neue Bundesregierung, wirklich genauer anschauen.