Deutscher Gewerkschaftsbund

Die aktuelle Bundesregierung steht in der Energie- und Klimapolitik bei vielen Themen auf der Bremse: Die selbst gesetzten CO2- und Energieeinsparziele werden verpasst. Die Arbeit an neuen Instrumenten wird in Kommissionen verlagert. Die Gebäudekommission ist jedoch gar nicht erst zustande gekommen. Dieser Stillstand in der aktuellen Regierungsarbeit betrifft auch das Thema Energieeffizienz. Energieeffizienz ist die tragende Säule einer sinnvollen Energie- und Klimapolitik und bringt zahlreiche Vorteile für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Umwelt. Trotzdem hat es die aktuelle Bundesregierung bisher versäumt, die Energieeffizienz deutlich voranzubringen. Deshalb appelliert das Bündnis #effizienzwende an die politischen Akteure: Es ist dringend Zeit zu Handeln, für mehr Energieeffizienz, für mehr Klimaschutz!

DGB/Colourbox.de

Der 2018 veröffentlichte IPCC Sonderbericht stellt klar: “Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig.”

Eine zwingende Voraussetzung für die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels ist die Schaffung eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiesystems. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist dafür unter allen Umständen die Steigerung der Energieeffizienz notwendig. Nur wenn der Energiebedarf gesenkt wird, kann eine vollständige und naturverträgliche Umstellung auf erneuerbare Energiequellen gelingen. Darüber hinaus kann erst mehr Energieeffizienz höhere Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten aus Staaten außerhalb der EU gewährleisten.

Die zeichnenden Verbände sind sich deshalb einig: Energieeffizienz und -einsparungen sind unverzichtbare Grundlagen einer sinnvollen Energie- und Klimapolitik. Die Steigerung der Energieeffizienz muss entsprechend zur Kernstrategie für die Umsetzung einer kostengünstigen, natur- und sozialverträglichen Energiewende werden.

Aber Deutschland versäumt es bislang, Energieeffizienz im nötigen Umfang zu steigern und damit den Energieverbrauch deutlich zu senken. Maßnahmenpakete wie das Nationale Aktionsprogramm Energieeffizienz (NAPE) können dabei bisher nur wenig Abhilfe schaffen. Mit den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung wird das 2020-Einsparziel von minus 20 Prozent voraussichtlich erst 2030 erreicht.

Die zeichnenden Verbände empfehlen deshalb dringend:

• Die geplante Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung muss konkret benennen, wie bestehende Maßnahmen optimiert werden können und besonders, welche neuen Instrumente die Ziellücke bis 2030 und 2050 schließen.
  
  
• Um den Zielpfad des Energiewende-Konzepts der Bundesregierung einzuhalten, muss die Orientierungsgröße gelten: mindestens 30 % mehr Energieeffizienz bis spätestens 2030 (ggü. 2008).
  
  
• Die Energieeffizienz-Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang entwickelt werden, müssen in ausreichendem Umfang zur - im Klimaschutzplan 2050 festgelegten - Treibhausgasreduktion beitragen.
  
  
• Das Klimaschutzgesetz muss den Paradigmenwechsel in der Energiewende in Richtung “Efficiency First” widerspiegeln und Energieeffizienz als Grundsatz verankern.
  
  
• Um die Ziellücke zum 2020-Ziel so weit wie möglich zu schließen, ist die Umsetzung von Sofortmaßnahmen notwendig, die unmittelbare Energieeffizienz-Steigerungen bringen. Dazu zählen:
  • 1 Mio. individuelle Sanierungsfahrpläne bis 2022! Die Bundesregierung muss die Einführung und Umsetzung in der Breite fördern.
  • Die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen muss endlich kommen.
  • Effizienzpotenziale in Unternehmen müssen durch eine beschleunigte Abschreibungen (AfA) und gezielte Förderprogramme für Hocheffizienzinvestitionen und innovative Technologien attraktiver gemacht werden.

• Energieeffizienz muss aber auch darüber hinaus in allen relevanten Sektoren mitgedacht, mitdiskutiert und als Lösung mitberücksichtigt werden. Das gilt vor allem für die Sektoren Energie, Gebäude, Industrie und Verkehr.
  
  
• Auch mit Blick auf Umweltschutz und Ressourcenschonung müssen Energieeffizienz gesteigert und damit Umweltauswirkungen in der Energieerzeugung reduziert werden.
  
  
• Die sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende muss durch flankierende Maßnahmen gewährleistet werden. Die erforderlichen Investitionen müssen fair verteilt und insbesondere Verbraucher mit geringem Einkommen mit sinnvollen Energiesparprogrammen unterstützt werden.
  
  
• Zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in allen Sektoren und mit höchstem Qualitätsanspruch braucht es eine breite Fachkräfteoffensive.

• Deutschland muss die Anforderung der EU-Governance-Verordnung und Energieeffizienz-Richtlinie umfänglich erfüllen, um Strafzahlungen zu vermeiden und seiner Vorbildrolle in Europa gerecht zu werden.

Das Bündnis #effizienzwende appelliert an alle politischen Akteure, diese Gelegenheitsfenster zu nutzen und 2019 endlich für mehr Energieeffizienz zu handeln.

Die Erklärung mit allen Mitunterzeichnern zum Donwload: