Deutscher Gewerkschaftsbund

02.07.2012
Föderalismusreform

DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern

Für eine Angleichung der Beamtenbesoldung in Bund und Ländern hat sich DGB-Vize Ingrid Sehrbrock im Innenausschuss des Bundestags eingesetzt. Die zunehmenden Unterschiede erschwerten Dienststellenwechsel, gleiche Arbeit werde unterschiedlich bezahlt, kritisierte Sehrbrock im Gespräch mit den Obleuten des Ausschusses.

Die zunehmende Auseinanderentwicklung bei der Beamtenbesoldung war das Schwerpunktthema des Treffens einer DGB-Delegation mit den Obleuten des Innenausschusses am 13. Juni im Bundestag. Denn seit der Föderalismusreform hat sich das Beamtenrecht in Bund und Ländern mehr und mehr zu einem Flickenteppich entwickelt. Die Unterschiede wachsen, auch von Land zu Land entwickelt sich das Dienstrecht zunehmend auseinander. Dadurch werden auch die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten immer heterogener und etwa der Wechsel des Arbeitsplatzes erschwert.

Wolfgang Bosbach und Annelie Buntenbach

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags und die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock. DGB

Ingrid Sehrbrock kritisierte dabei auch die unterschiedliche Finanzausstattung der Länderbehörden. „Diese führt zu einem Wettbewerb unter den Ländern Abgesehen davon, dass die Heterogenität nicht zu einer Verbesserung der Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst beiträgt, ist es den Beschäftigten auch nicht zu vermitteln, dass sie für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Die Unzufriedenheit wächst.“ Aus dieser sachlich kaum zu begründenden Auseinanderentwicklung seien Konsequenzen zu ziehen, erklärte Sehrbrock. Gewerkschaften und Politik müssten sich gemeinsam für eine Homogenisierung der Beamtenbesoldung in Bund und Ländern einsetzen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Kernforderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.

Die Obleute des Innenausschusses teilten die Auffassung der DGB-Delegation, Handlungsmöglichkeiten sahen sie jedoch keine. Der DGB wird sich weiter für eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen einsetzen.


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Besoldung und Zulagen

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