Deutscher Gewerkschaftsbund

Endlich wurden die längst überfälligen Reformpläne von Gesundheitsminister Spahn zur künftigen Finanzierung der Pflege bekannt. Sie beinhalten eine unter anderem eine Deckelung der Eigenanteile für stationäre Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat für längstens drei Jahre. Doch was sich im ersten Moment gut anhört, wird an dem allgemein hohen Armutsrisiko das mit Pflegebedürftigkeit einhergeht, nichts ändern.

DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com

Eigenanteile für ältere Menschen kaum noch bezahlbar

Nachdem immer mehr Organisationen und Verbände eigene Konzepte für eine künftige Finanzierung der Pflege vorgestellt hatten, ist nun endlich auch der lang versprochene Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium zumindest in Teilen erkennbar. Dass die ständig steigenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen – insbesondere in Pflegeheimen – für viele alte Menschen schon lange nicht mehr bezahlbar sind, war nun Anlass für einen Vorschlag zur Deckelung der Pflege-Eigenanteile, der jedoch mit 700 Euro pro Monat immer noch viel zu hoch angesetzt ist.

Reduzierung der Eigenanteile lösen das Problem nicht

Bundesweit beträgt der Durchschnitt für diese Kosten 786 Euro, und damit nur knapp darüber. Hinzu kommen die ebenfalls von den Versicherten zu tragenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung (durchschnittlich 774 Euro) sowie Investitionskosten (durchschnittlich 455 Euro). Eine Reduzierung der Kosten um 100 Euro löst das Problem jedoch bei Weitem nicht. Immer noch bleiben unter dem Strich fast 2000 Euro, die sich viele Rentnerinnen und Rentner schlicht nicht leisten können. Ihnen droht somit nach wie vor ein Abrutschen in die Sozialhilfe (Hilfen zur Pflege).

Außerdem wäre mit den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen, die weitgehend steuerfinanziert sind, vor dem Hintergrund der allgemein steigenden Steuer-Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie die Gefahr der Unterfinanzierung in der Pflege sofort wieder gegeben. Der DGB warnt in diesem Sinne vor eine Finanzierung der Pflege nach Kassenlage.

Grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist nötig

Was wir brauchen ist keine weitere kurzfristige Maßnahme, sondern eine grundlegende Reform zur nachhaltigen und solidarischen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Der DGB hat dazu eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das gewerkschaftliche Konzept einer ‚Guten Pflege für alle`, an der sich künftig alle solidarisch und paritätisch beteiligen müssen würde eine finanziell nachhaltige  Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ermöglichen. Eine Pflegebürgerversicherung, die alle pflegerischen Kosten abdeckt wäre deshalb ein nötiger und möglicher Weg, der das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit wirksam bekämpft.