Deutscher Gewerkschaftsbund

28.01.2016

Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht folgt Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Die in einigen Dienststellen praktizierte Ämterbündelung von Beamtinnen und Beamten ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie sachlich begründet werden kann. Das entschied das Bundesverfassungsgericht  in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Dezember 2015.

Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz

Colourbox.de

Bei der Dienstpostenbündelung wird ein Dienstposten statt einem gleich mehreren Statusämtern und damit Besoldungsgruppen zugeordnet. In ihrer Entscheidung stellten die Karlsruher Richter klar: Die Praxis der Ämterbündelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums, wie sie aus dem Grundgesetz abgeleitet werden.

In der Urteilsbegründung bezog sich das Gericht auf die Rolle der Person, die für die Auswahlentscheidung zuständig ist. Diese könne sich grundsätzlich einen Eindruck verschaffen, wie schwer die Aufgaben sind, die mit dem gebündelt bewerteten Dienstposten verbunden sind. Und darüber, wie die erbrachten Leistungen der Bewerberinnen und Bewerber zu würdigen sind. Ein sachlicher Grund für die Bündelung liege unter anderem dann vor, wenn auf Dienstposten ein ständiger Aufgabenwechsel stattfindet.

Der DGB hatte im Rahmen der rechtlichen Überprüfung eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht abgegeben. In dem Gutachten schrieb der Deutsche Gewerkschaftbund, dass die Möglichkeit zur Dienstpostenbündelung gegeben sein sollte, sofern ein sachlichen Grundes vorliege. Denn dies sei im Sinne der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sowie im Interesse der Betroffenen an einem beruflichen Fortkommen.

Das Bundesverfassungsgericht folgte mit seinem Urteil nun dieser Einschätzung.

Das Urteil zum Nachlesen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az: 2 BvR 1958/13 - Rn. (1-65),


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Besoldung und Zulagen für Beamte

Zum Dossier

Weitere Themen

Al­li­anz für Weltof­fen­heit star­tet Mit­mach-Ak­ti­on „Deutsch­land #ver­eint“ – für De­mo­kra­tie, So­li­da­ri­tät und Rechts­staat
Allianz für Weltoffenheit
Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland privat, in ihrem Unternehmen, in Vereinen, Parteien und Organisationen für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Allianz für Weltoffenheit möchte diesem Engagement eine Bühne bieten. Zum 3. Oktober startet sie ihre Initiative „Deutschland #vereint“.
Zur Pressemeldung

Löh­ne, Mie­ten, Steu­ern - Schief­la­ge be­sei­ti­gen!
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Die Wirtschaft brummt, der Wohlstand wächst - aber nicht für alle. Trotz der guten Konjunktur gibt es in Deutschland immer mehr Einkommens- und Vermögensschwache. Der DGB-Verteilungsbericht zeigt, wie sich die extreme Ungleichheit in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Probleme sie schafft - zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Hartz IV: Falsche Angaben werden teuer
Wer dem Jobcenter falsche Angaben macht, riskiert, dass sämtliche Leistungen zurückverlangt werden. weiterlesen …
Artikel
Urteile-Ticker
Kurz und knapp: Fünf Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus Ausgabe Februar 2018 des DGB-Infoservice einblick. Diesmal: Verfassungswidrige Tätowierungen bei Beamten, verlängerte Kündigungsfrist, Impfschäden, Beamtenbeihilfe und Grundsicherung im Alter: Erspartes für Bestattung geschützt. weiterlesen …
Artikel
Urteile-Ticker
Kurz und knapp: Zwei Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus Ausgabe April 2018 des DGB-Infoservice einblick. Diesmal: Keine Arbeitsverträge für Schiedsrichter; kein Verlust von Eltengeld durch Weihnachtsgeld. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten