Deutscher Gewerkschaftsbund

Hitze, Dürren, Stürme oder Überflutungen. Extreme Wetterereignisse kommen mittlerweile jedes Jahr vor. Um Europa gegen die Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger zu machen, veröffentlichte die EU-Kommission vor kurzem ihre Anpassungsstrategie. Aus Sicht des DGB bleiben wichtige beschäftigungspolitische Aspekte zu unkonkret oder kommen zu kurz.

DGB/Leo Lintang/123rf.com

Wenig Regen und lang andauernde Hitzewellen sind in Deutschland in den Sommermonaten zur Normalität geworden. Das führt zwar zu Temperaturen wie an der Mittelmeerküste, hat aber auch gravierende Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. 2019 starben in Europa 2.500 Menschen an der Folge von extremer Hitze. Beschäftigte, die unter freiem Himmel arbeiten, wie in der Landwirtschaft oder im Baugewerbe sind der Hitze ungeschützt ausgesetzt. Dazu kommen Ernteausfälle oder die Beschädigung der öffentlichen Infrastruktur. Auf zwölf Milliarden Euro beziffert die EU Kommission den jährlichen wirtschaftlichen Schaden von extremen Wetterereignissen. In der kürzlich veröffentlichten Anpassungsstrategie hat die EU-Kommission dargelegt, wie sich Europa besser gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Die Antworten lauten: Mehr Daten über die Klimafolgen, eine bessere Analyse der Risiken, eine stärkere Unterstützung von internationalen Partnern und zukünftig sollen bei der Vergabe von EU-Gelder Anpassungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus Sicht des DGB bleibt die Strategie hinter ihren Erwartungen zurück. Zwar werden die unterschiedlichen Dimensionen der Auswirkungen des Klimawandels beschrieben und dabei auch auf die Perspektive der Beschäftigten eingegangen, konkrete Maßnahmen werden aber nur selten genannt. So reicht eine Erwägung von Initiativen zum Schutz der Beschäftigten nicht aus, um betroffene Arbeitnehmer*innen tatsächlich vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Es braucht einen klaren Plan und konkrete Vorschläge für die betroffenen Beschäftigungsgruppen. Darüber hinaus sind aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig, um Arbeitsplatzverluste in den betroffen Branchen zu verhindern. Ein kontinuierliches Monitoring über das Ausmaß der betroffenen Arbeitsplätze wäre hier sinnvoll.

Darüber hinaus spricht die Strategie von Weiterbildungsmöglichkeiten, um einen Übergang zu Grünen Jobs zu ermöglichen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob die angesprochenen Instrumente, wie der Europäische Sozialfonds, mit der jetzigen finanziellen Ausstattung überhaupt in der Lage sind, zusätzliche Aus- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten umzusetzen. Zumal erst Ende letzten Jahres die Mittel der europäischen Strukturfonds gekürzt worden sind. Die naheliegende Möglichkeit, zusätzliche Aus- und Weiterbildung über den Just Transition Fund zu finanzieren, der ein zentrales Element des europäischen Green Deals darstellt, wird nicht genannt. Auch bei der Einbindung der Sozialpartner bleibt die Strategie ungenau. Sie werden zwar als wichtiger Ansprechpartner erwähnt, eine spezifische Rolle bei der Umsetzung wird jedoch nicht definiert. Grundsätzlich sollten Gewerkschaften und Betriebsräte bei der Konzeption und Umsetzung nationaler Anpassungsstrategien beteiligt werden. Sie kennen die Anliegen und Probleme der Beschäftigten am besten und können dementsprechend zu passgenauen politischen Maßnahmen beitragen.

Dass sich der Klimawandel bereits heute in einer Vielzahl von Sektoren auf die Arbeitnehmer*innen und ihre Arbeitsbedingungen auswirkt, ist nicht von der Hand zu weisen. Es braucht einen verbindlichen Rahmen, der die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, angemessene politische Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten umzusetzen. Die Anpassungsstrategie der EU-Kommission bleibt dahingehend zu ungenau und greift zu kurz. Deswegen kann sie nur als erster Schritt auf dem Weg zu einem klimaresilienten Europa gesehen werden.

Download:

Eine umfangreiche Analyse zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Beschäftigung, Wirtschaft und Gesundheit finden sie in diesem Leitfaden des Europäischen Gewerkschaftsbundes.