Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (l.) und der CLC-Vorsitzende Hassan Yussuff DGB/Simone M. Neumann; CLC
In der Erklärung heißt es unter anderem: "Marktzugang für ausländische Unternehmen darf sich nicht nachteilig auf die Beschäftigten auswirken! Daher fordern wir die Regierungen von Kanada und Deutschland auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen" und "darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen".
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Canadian Labour Congress (CLC), Hassan Yussuff, und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zum finalen Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA)
Angesichts des Abschlusses der Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Abkommens unterstreichen wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, erneut unseren Standpunkt, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssen, um den Menschen beiderseits des Atlantiks zu dienen. Marktzugang für ausländische Unternehmen darf sich nicht nachteilig auf die Beschäftigten auswirken!
Daher fordern wir die Regierungen von Kanada und Deutschland auf:
In seiner jetzigen Form erfüllt CETA nicht eine der genannten Anforderungen. Dies ist umso problematischer, weil CETA als Blaupause für das transatlantische Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) dient.
In unserer Position als Gewerkschaftsvorsitzende kritisieren wir besonders, dass:
Joint statement by the Presidents of the Canadian Labour Congress (CLC), Hassan Yussuff, and the German Confederation of Trade Unions (DGB), Reiner Hoffmann, on the Final Text of the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
In the light of the legal scrubbing process of the CETA text being completed, we, the presidents of the CLC and DGB, want to again reinforce our firm believe that what people on both sides of the Atlantic need are fair trade agreements. Market access for foreign businesses must not be achieved at the detriment of workers!
We therefore call on the federal governments of our respective countries, Canada and Germany:
In its current scope, CETA does not comply with any of the above, on the contrary. CETA is all the more important since it serves as a blueprint for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the US and the EU.
We trade union leaders are particularly concerned that: