Deutscher Gewerkschaftsbund

Das europäische Projekt EMIN 2 setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung – überall in der EU muss eine solche Mindestsicherung vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen. Für dieses Ziel setzt sich jetzt auch eine Online-Petition ein.

DGB/Nuthawut Somsuk/123rf.com

Der Petitionstext ist kurz - und doch steckt ein wichtiges Anliegen dahinter:

Wir fordern konkrete Maßnahmen für eine schrittweise Realisierung angemessener, zugänglicher und Teilhabe ermöglichender Mindestsicherungs-Modelle als Teil umfassender sozialer Sicherungssysteme – unterstützt durch eine EU-Rahmenrichtlinie.
(übersetzt aus dem Englischen)

Hier die Petition für "Guaranteed Minimum Income Schemes" unterzeichnen!

Die Petition richtet sich an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und weitere EU-VertreterInnen. Denn in der EU sind mitnichten alle Menschen vor Armut geschützt: Fast 119 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das ist fast ein Viertel der Bevölkerung (23,7%).

EU-Richtlinie soll EU-Staaten verpflichten, die sozialen Sicherungssysteme besser auszustatten

Gestartet hat die Petition das "European Anti-Poverty Network" (EAPN). EAPN koordiniert das EMIN-Projekt.

EMIN 2 hat sich zum Ziel gesetzt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union voranzutreiben. Trotz der großen Unterschiede in der EU gibt es mit Ausnahme von Griechenland, Spanien und Italien (nur auf regionaler Ebene) zwar in allen EU-Ländern Elemente von staatlicher Mindestsicherung.

Diese staatliche Mindestsicherung reicht aber bisher nicht aus, um Armut zu verhindern. Deshalb sollen alle Mitgliedstaaten durch eine EU-Rahmenrichtlinie dazu verpflichtet werden, die sozialen Sicherungssysteme so auszustatten, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Leben garantiert wird.

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Mehr Informationen zum EMIN 2-Projekt

Die EMIN-Bustour

Zentrale Aktion des EMIN 2-Projektes war eine Bustour, die im Frühjahr und Sommer 2018 durch alle EU-Länder führt und für eine effektive Armutsbekämpfung geworben hat. Vom 28. Mai bis 1. Juni hat der Bus – unterstützt vom DGB – auch in Deutschland Halt gemacht: