Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

19.06.2014

DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass die Festlegung der Höhe des Grundgehalts eines Beamten am Beginn seiner Laufbahn allein anhand seines Alters gegen europäisches Recht verstößt.

Bis Mitte 2009 galt auf Bundesebene eine solche altersdiskriminierende Regelung. In einigen Ländern gilt sie noch heute. Als zulässig hingegen erachtet das Gericht die Überleitung zum System der Gehaltsbemessung nach Erfahrung. Folglich besteht beim Bund sowie in den Ländern, die die entsprechenden Regelungen bereits novelliert haben, kein Handlungsbedarf. Die übrigen Länder hingegen sind gehalten in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften alsbald einen Systemwechsel vorzunehmen und den rechtswidrigen Zustand damit zu beseitigen.

DGB: Schadenersatzansprüche dürfen nicht durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren werden

Die Fragen, ob sich aus dem Verstoß Ansprüche herleiten lassen und ob diese innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens hätten geltend gemacht werden müssen, ließ das Gericht zur Prüfung durch das den EuGH anfragende Verwaltungsgericht Berlin zwar offen. Für den DGB ist jedoch klar, dass eventuell erforderliche finanziellen Mittel dafür eine gesamtstaatliche Herausforderung wären. Es darf nicht dazu kommen, dass Schadenersatzansprüche von Beamten nun durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Den Vorlageverfahren vor dem EuGH lagen Klagen Berliner Beamten sowie Beamten des Bundes zugrunde, die sich sowohl durch die alte wie auch durch die neue Regelung aufgrund ihres Alters diskriminiert sahen. Das vorlegende Verwaltungsgericht Berlin wird nun entscheiden müssen, wie es mit den Antworten des EuGH in der Sache umgeht.


Nach oben
  1. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  2. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  3. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  4. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  5. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  6. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  7. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  8. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  9. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  10. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  11. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  12. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  13. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  14. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  15. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  16. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  17. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  18. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  19. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  20. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  21. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  22. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  23. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  24. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  25. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  26. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  27. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  28. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  29. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  30. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  31. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  32. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  33. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  34. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  35. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  36. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  37. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  38. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten