Deutscher Gewerkschaftsbund

Erster Integrationsgipfel am 14. Juli 2006

Die Ergebnisse der PISA-Untersuchungen zeigen: Deutschland hat einen erheblichen Nachholbedarf bei der Verbesserung der Schulbildung. Kinder aus sozial benachteiligten Familien und von MigrantInnen schneiden bei den Tests erheblich schlechter ab als in anderen Ländern.

Diese Tatsache und die andauernde Integrationsdebatte waren Anlass für die Bundeskanzlerin, zu einem ersten Integrationsgipfel einzuladen. Bereits im Vorfeld hatte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU im April 2006 eine Agenda der Themen beschlossen, die aber nur zum Teil aufgegriffen wurden. Der DGB-Kongress im Mai 2006 legte im Beschluss „Aktionsplan für Integration und Chancengleichheit“ seine Vorstellungen vor. Als wichtige Handlungsfelder wurden die Integration in Bildung und Ausbildung, die Förderung der deutschen Sprache und die Einbürgerung gesehen. Einen sicheren Aufenthaltsstatus und die Gleichbehandlung betrachtete der DGB dabei als seine Voraussetzungen.

Nach umfangreichen Diskussionen einigte sich die Bundesregierung auf sechs Handlungsfelder, in denen Fortschritte erzielt werden sollten:

1. Integrationskurse weiterentwickeln
2. von Anfang an deutsche Sprache fördern
3. gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen
4. Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen
5. Integration vor Ort unterstützen
6. Bürgergesellschaft stärken

Am Gipfel nahmen einige Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder teil. Vertreten waren kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtsorganisationen, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der DGB und ausgewählte Migrantenorganisationen.

Es wurde vereinbart, sechs Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Handlungsfeldern unter Federführung der Bundesministerien bzw. der Integrationsbeauftragten zu bilden. Die Arbeitsgruppen nahmen im Herbst 2006 ihre Arbeit auf.

Arbeitsgruppe 3: Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen
Die Bandbreite der Fragestellungen für die Arbeitsgruppe 3 verdeutlichte sich in der ersten Sitzung Ende September 2007.

In insgesamt sechs Sitzungen wurden Analysen vorgelegt, Vorschläge erarbeitet und Selbstverpflichtungen abgegeben sowie der Abschlussbericht diskutiert.
Besondere Bedeutung erhielten hierbei die Selbstverpflichtungen der Länder im Hinblick auf Veränderungen im Schulsystem. Denn diese sind nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln umzusetzen, unter anderem, um Ganztagsschulen auszubauen. In diesem Zusammenhang wiesen die Länder auch auf die Bedeutung der Herkunftssprache hin. Sie soll durch geeignete Maßnahmen im Schulalltag verankert werden.

Gewerkschaften und DGB formulierten ihre Vorstellungen zu den Themen

• Chancen auf gute Ausbildung verbessern
• Integration und Arbeitsmarkt
• Integration braucht einen sicheren Aufenthalt.

Im März 2007 wurde der Abschlussbericht der Öffentlichkeit präsentiert. Er enthält die Ergebnisse zu den Bereichen Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt (Startseite Integration). Gleichfalls öffentlich dokumentiert ist der Beratungsprozess mit allen Thesenpapieren und Statements.

Zweiter Integrationsgipfel am 12. Juli 2007
Der zweite Integrationsgipfel wurde überschattet von der Kritik an dem kurz zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Zuwanderungsgesetz. Verschiedene Organisationen, so auch der DGB, kritisierten den Widerspruch zwischen den Ergebnissen der AGs und den verabschiedeten Gesetzesverschärfungen auch beim Gipfel selbst.

Nach dem zweiten Gipfel stellte die Bundeskanzlerin den Nationalen Integrationsplan (pdf) vor. Neben den Beiträgen von Bund und Ländern enthält der Plan auch Selbstverpflichtungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften.

Etwas mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung des Nationalen Integrationsplans hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im November 2008 eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Dokumente

• 18. DGB-Bundeskongress 2006: Beschluss „Aktionsplan für Integration und Chancengleichheit“
• Annelie Buntenbach: Statement anlässlich der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe 3 am 29.09.2006
• Ulrich Freese: Statement Integration und Ausbildung, 15.12.2006
• Ulrich Freese, Wolfgang Rhode, Marianne Demmer, Annelie Buntenbach: Thesenpapier „Chancen auf gute Bildung verbessern“, 15.12.2006
• Wolfgang Rhode, Ulrich Freese, Marianne Demmer, Annelie Buntenbach: Thesenpapier „Integration und Arbeitsmarkt“, 02.02.2007
• Annelie Buntenbach, Wolfgang Rhode, Michael Vassiliadis, Marianne Demmer: Thesenpapier „Integration braucht einen sicheren Aufenthaltsstatus“, 09.03.2007
• Zusammenfassung der gewerkschaftlichen Selbstverpflichtungen im Handlungsfeld Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt