Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2015
Pflege

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG II)

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG II) (PDF, 281 kB)

Der DGB hat Ende September zum Regierungsentwurf des Pflegestärkungsgesetzes II Stellung genommen. 20 Jahre nach ihrer Einführung soll damit die Pflegeversicherung in Deutschland umfassend modernisiert werden. Ab 2017 sind ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungssystem geplant. Demente Menschen sollen den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen erhalten wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Die drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Damit schließt das Gesetz eine Gerechtigkeitslücke, die der DGB seit Jahren kritisiert. Aber weiterhin fehlt ein strukturelles Konzept zur Lösung des Fachkräfteproblems in der Pflege.


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