Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2018

"Minister Spahn, Sie überschreiten Ihre Kompetenzen!"

Ein Kommentar von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach

Portrait Jens Spahn (CDU)

Hubert Burda Media/Flickr.com; CC BY-NC-SA 2.0

Bundesgesundheitsminister Spahn "will den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte senken", meldeten in dieser Woche mehrere Medien. Doch darüber entscheidet nicht der Gesundheitsminister, sondern die Selbstverwaltung der Krankenkassen – also die bei der Sozialwahl gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten. Spahns "Gutsherrenmentalität können wir absolut nicht gebrauchen", meint DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach DGB/Simone M. Neumann

"Mit seiner Ankündigung, die Zusatzbeiträge pauschal absenken zu wollen, ignoriert der Gesundheitsminister wieder einmal die Kompetenzen der Selbstverwaltung im Sozialversicherungssystem: Es ist die Aufgabe der Verwaltungsräte, über solche Schritte zu beraten und zu entscheiden.

Dieses vermeintliche Geschenk an die Beitragszahlerinnen und –zahler ist in doppelter Hinsicht brisant: Zum einen scheint Minister Spahn mit allen Mitteln die Rücklagen der Krankenkassen abbauen zu wollen - er hält das vermutlich für 'gesund schrumpfen'. Gesund wird von einer solchen Rosskur aber nur eine Seite- und zwar die Arbeitgeber. Sie dürften sich über niedrigere Beitragssätze freuen.

Die Zusatzbeiträge haben aber nur die Beschäftigten gezahlt. Sie sind darauf angewiesen, dass die Krankenkassen kontinuierlich Rücklagen bilden, um demografische und konjunkturelle Herausforderungen auch in Zukunft bewältigen zu können. Auch einen Bundesgesundheitsminister sollte das brennend interessieren.

Zum anderen zeugt Spahns Ankündigung von mangelndem Respekt vor den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der sozialen Selbstverwaltung: Wenn das Ministerium die Richtung vorgibt, muss sie im Zweifelsfall eben gehorchen! Diese Gutsherrenmentalität können wir absolut nicht gebrauchen - schon gar nicht in einer Zeit, in der wir demokratische Selbstorganisation besonders wertschätzen sollten."


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