Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Projekt "Faire Mobilität"

16.04.2013

Projekt "Faire Mobilität": Ausbeutung von Beschäftigten verhindern

"Aus den Dumping-Arbeitsverhältnissen rauskommen"

Im April 2013 wurde in Stuttgart das inzwischen sechste Beratungsbüro des DGB-Projekts "Faire Mobilität" eröffnet. Das Projekt hilft Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa dabei, ihre Rechte und faire Bezahlung auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen – auch damit der Niedriglohnsektor in Deutschland nicht noch weiter nach unten ausfranst.

Dominique John

DGB/Stefan Gloede

Drei Fragen an Dominique John, den Projektmanager des Gesamtprojekts "Faire Mobilität" über die bisherigen Erfahrungen im Projekt und das Angebot der Beratungsstellen.

Frage: An wen richtet sich das Projekt „Faire Mobilität“?

Dominique John:
Das Projekt bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus osteuropäischen Ländern, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, eine Erstberatung in arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Hinsicht an – die meisten dieser Beschäftigten sprechen kein oder nur wenig Deutsch. Das sind häufig entsandte Beschäftigte und viele, die im Rahmen der Freizügigkeit vorübergehend hier sind. Es sind aber auch Selbstständige, beziehungsweise Scheinselbstständige, die im Übrigen häufig nicht wissen, dass sie von ihren Arbeitgebern als selbstständige Unternehmer geführt werden.

Warum ist das ein Thema für deutsche Gewerkschaften?

Der deutsche Arbeitsmarkt ist in den vergangenen 15 Jahren massiv dereguliert worden. Vor allem in personalintensiven Branchen sind Stammbelegschaften abgebaut und durch ungesicherte Beschäftigungsformen ersetzt worden. Das bietet nun ein Feld für den Einsatz von Arbeitskräften, die zum Teil als Wanderarbeiter nach Deutschland kommen, die schlecht bis gar nicht über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert sind und die gegenüber den Unternehmern über wenig Verhandlungsmacht verfügen. Faktisch werden mit diesen Arbeitskräften Bedingungen und Verhältnisse, die schon schlecht genug sind, noch weiter unterlaufen. Wir sollten uns als Gewerkschaften um diese Kolleginnen und Kollegen bemühen, sie über ihre Rechte informieren und sie dabei unterstützen, aus diesen Dumping-Arbeitsverhältnissen rauszukommen.

Was brauchen die Beschäftigten, die zu euch kommen?

In der Regel brauchen sie erst mal ganz grundlegende Informationen darüber, welche Rechte sie hier auf dem Arbeitsmarkt haben. Viele wissen nicht, dass sie das Recht auf einen schriftlichen Vertrag haben, dass Überstunden bezahlt werden müssen oder dass es Krankengeld gibt. In den Branchen, in denen es zumindest einen Mindestlohn gibt, wird der häufig nicht bezahlt. Bei fast der Hälfte der Fälle geht es um zustehende Löhne, die nicht bezahlt worden sind. Wir versuchen dann häufig, über die zuständige Gewerkschaft eine Unterstützung zu organisieren, damit die Leute zu ihrem Geld kommen.

Ende vergangenen Jahres erreicht die Beratungsstelle des Projekts „Faire Mobilität“ in Frankfurt am Main der Hilferuf von 13 Bauarbeitern aus Rumänien. Sie arbeiteten auf der Baustelle eines teuren neuen Wohnquartiers im Frankfurter Europaviertel – bei einem Subunternehmer des Generalunternehmers.

Was sie nicht wussten: Offiziell waren sie nicht angestellt, sondern wurden ohne ihr Wissen als Selbstständige geführt. Ein Anwerber in Rumänien hatte den Bauarbeitern 1200 Euro im Monat plus Unterkunft, Transport und Verpflegung versprochen. Tatsächlich wurde ihnen fast alles vom Lohn abgezogen.

Was blieb, war ein Stundenentgelt von 1,09 Euro. Und die zugesagte freie Unterkunft entpuppte sich nach der Ankunft in Deutschland als Fabrikhalle, in der sich 50 Arbeiter eine Toilette teilen mussten. Nach einem Monat erhielten die 13 Rumänen dann schließlich 1500 Euro – nicht pro Person, sondern alle zusammen.

Beratungsstelle und Gewerkschaft erstreiten den Lohn

Die Beratungsstelle des Projekts „Faire Mobilität“ klärte die Arbeiter über ihre Rechte auf und stellte den Kontakt zur IG BAU her. Die sorgte zusammen mit anderen Organisationen für Öffentlichkeit, organisierte Mahnwachen vor der Baustelle, auf der die Rumänen eingesetzt waren, und brachte den Fall in die Presse.

Zunächst wies der Generalunternehmer alle Verantwortung von sich und verwies auf die diversen Subunternehmer. Die wiederum machten sich gegenseitig verantwortlich. Der öffentliche Protest und die Drohung der IG BAU, die Ansprüche der betrogenen Bauarbeiter zur Not auch auf dem Klageweg durchzusetzen, führten aber schließlich zum Einlenken des Generalunternehmers. Die Gewerkschaft konnte den rumänischen Kollegen schließlich ihre nicht ausbezahlten Nettomindestlöhne übergeben – insgesamt 24000 Euro plus 2000 Fahrgeld.

Projekt gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen

Genau solche Fälle sind es, für die das Projekt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“ im September 2011 ins Leben gerufen wurde. Inzwischen gibt es sechs Beratungsstellen. Nach Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München und Dortmund eröffnete Mitte April 2013 die Beratungsstelle in Stuttgart. „Wir wollen mit dem Gesamtprojekt einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Deutschland kommen, nicht in ausbeuterische und menschenunwürdige Bedingungen abgedrängt werden. Erforderlich ist ein effektiver Schutz vor Lohn- und Sozialdumping“, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, anlässlich der Eröffnung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Deswegen hilft "Faire Mobilität" auch weiterhin dabei, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Das Projekt läuft noch bis Juni 2014, die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB.

Projekt "Faire Mobilität"


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