Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 8. November 2017 hat die EU-Kommission den zweiten Teil ihres Mobilitätspakets veröffentlicht. Auch diesmal bleibt von dem Versprechen, die soziale Dimension Europas zu stärken und zu schützen, wenig übrig. Der Vorschlag für die Busverkehre orientiert sich nur an Unternehmensinteressen und folgt dem ausgetrampelten Liberalisierungspfad. Das wird sich negativ auf die Arbeitsplatzqualität, die Sicherheit von Fahrern und Passagieren und die Nachhaltigkeit des Straßenverkehrssektors insgesamt auswirken.

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Billig durch Preisdumping 

Deutschland hat 2013 den Fernbusmarkt liberalisiert. Aber der Wettbewerb funktioniert nicht. Flixbus kommt trotz anhaltender Verluste auf über 90 Prozent Marktanteil. Jedes zweite deutsche Unternehmen ist im letzten Jahr ausgestiegen. Trotzdem sollen klamme Kommunen verpflichtet werden, Terminals bereitzustellen, um Platz für neue Anbieter zu schaffen. Einen eigenen Beitrag zur Infrastruktur, zum Beispiel in Form einer Maut, müssen die Fernbusbetreiber nicht leisten. Will die Kommission ein durch Preisdumping billiges Verkehrsmittel in Konkurrenz zur Schiene zusätzlich subventionieren?

Busfahrer: kein Thema

Der Schutz und die Bedürfnisse der Busfahrer spielen im Vorschlag der Kommission keine Rolle. Dabei entwickeln die Arbeitsbedingungen rasant denselben negativen Trend wie im LKW-Verkehr. Immer mehr Fahrer werden über Personalserviceagenturen aus Ost- oder Südeuropa rekrutiert. Enormer Preisverfall, Arbeitsplatzabwertung und mehr Gesetzesverstöße als je zuvor dominieren den Markt!

Mehr Flexibilität freut Unternehmen

Weder die Verkehrssicherheit noch Lenk- und Ruhezeiten für die Busfahrer sind Thema. Vorschläge zur Verbesserung von Kontrollen und Sanktionen? Fehlanzeige. Aber den Busfirmen werden die Wünsche nach noch flexibler einsetzbaren Busfahrern von ihren Papieren abgelesen: Zukünftig sollen diese mit einer Heimfahrt pro Monat klarkommen – die sie natürlich selbst bezahlen müssten. Die verkürzte Wochenruhezeit von 24 Stunden soll zweimal in Folge im Bus verbracht werden „dürfen“. Und auch für die Kreuzfahrtunternehmer wird eine EU-Sonderwirtschaftszone geschaffen: Karbotage- und Entsenderegeln sollen im Umkreis von 150 km um die europäischen Häfen ausgesetzt werden.

Sozialvorschriften verbessern!

Der DGB lehnt jegliche Flexibilisierung zugunsten unsolider Geschäftsmodelle ab. Die Sozialvorschriften müssen – wie im LKW-Verkehr – verbessert und nicht durch Liberalisierung verschlechtert werden.