Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Kommission Wachstum Strukturwandel Beschäftigung hat ihren Zwischenbericht zum Strukturwandel vorgelegt. „Das Ergebnis des Zwischenberichts ist eine gute Grundlage, mit der wir den Strukturwandel in den Regionen und der Energiewirtschaft gestalten können. In einigen Punkten sollten wir aber noch konkreter werden. Für uns kommt es darauf an, dass am Ende das Gesamtpaket stimmt“, sagte Kommissionsmitglied Stefan Körzell.

DGB/Simone M. Neumann

Der 41-seitige Zwischenbericht setzt erste Bewertungsmaßstäbe für eine erfolgreiche Strukturentwicklung und beschreibt weitgehend die Ausgangslage sowie die Wirtschaftsstrukturen in den Revieren. Dabei wird eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen der Braunkohlereviere vorgenommen. Darauf aufbauend werden konkrete strukturpolitische Ansätze für die Regionen dargestellt. Dazu gehören z. B. Maßnahmen für Industrie und Mittelstand, Infrastrukturausbau, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, der Aufbau von Innovationsregionen und die Ansiedlung von Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

Perspektiven für Beschäftigte schaffen

Für die Gewerkschaften stand bei den Verhandlungen die Frage im Vordergrund, wie durch öffentliche und private Investitionen Perspektiven für Beschäftigte und hochwertige Arbeitsplätze im industriellen Sektor geschaffen werden können. Wie im Zwischenbericht deshalb verankert wurde, sollen betriebsbedinge Kündigungen verhindert werden. Für die Beschäftigten dürften keine unbilligen sozialen und ökonomischen Nachteile entstehen. „Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürfen nur dann wegfallen, wenn zeitgleich Neue geschaffen werden. An diesem Prinzip haben wir festgehalten und dafür gesorgt, dass es im Bericht verankert wird“, so Stefan Körzell.

Wichtig war den Gewerkschaften weiter, dass sowohl für die Braun- als auch für die Steinkohleverstromung Perspektiven geschaffen werden. An beiden hängen regionale Wirtschaftsstrukturen, industrielle Wertschöpfung, Wärmeversorgung und Beschäftigung, deren Entwicklung aktiv und gerecht gestaltet werden muss. „Beim Thema Steinkohle müssen wir noch konkreter werden. Wir haben uns richtigerweise sehr im Detail mit den Braunkohlerevieren in der Kommission befasst. An der Steinkohle hängen aber ebenfalls Wirtschafts- und Industriestrukturen, die genauer betrachtet werden müssen“, sagte Stefan Körzell.

Löhne und Gehälter nach Tarif

Der DGB fordert darüber hinaus, dass der Bericht bei der Frage der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze konkreter wird. Die Zahlung von Fördergeldern sollte deshalb an das Kriterium Gute Arbeit verbindlich gekoppelt werden. „Ein Strukturwandel, der Firmenrenditen in die Höhe treibt, aber nicht den Menschen vor Ort hilft, kann nicht funktionieren. Zentral für eine erfolgreiche Strukturentwicklung sind gute Arbeitsplätze, Löhne und Gehälter nach Tarif und betriebliche Mitbestimmung. Förderung mit öffentlichen Mitteln sollte immer an die Qualität der Arbeitsplätze gebunden sein. Hierfür werden wir uns weiter einsetzen“, sagte Körzell.

Themen besser verzahnen

Darüber hinaus fordert der DGB, dass die Themen der Kommission in der Bundesregierung zukünftig besser verzahnt werden. Konkrete Vorschläge aus dem Zwischenbericht für die Schienen-Infrastruktur in der Lausitz müssten bei der Bedarfsanalyse des Verkehrsministeriums berücksichtigt werden. „Obwohl der Zwischenbericht konkrete Vorschläge macht und wir seit Monaten darüber diskutieren, hat das Ministerium den Schienenausbau in der Lausitz weitgehend ignoriert. Die Bundesregierung muss hier zusammenarbeiten und solche Debatten mit aufnehmen. Es bringt doch nichts, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht!“, sagte Körzell.

Klimaziele 2020 und 2030

Im nächsten Schritt befasst sich die Kommission mit der Frage der Klimaziele für 2020 und 2030 sowie mit einem Enddatum für die Kohleverstromung. Im weiteren Verfahren kommt es für die Gewerkschaften darauf an, dass die Entscheidungen miteinander verzahnt werden. „Erst wenn wir wissen, wie sich eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung, der Netz- und Speicherausbau entwickeln soll, können wir konkretere Vorschläge für die Standorte, die Regionen und nachgelagerten Industrien beschließen. Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen. Wir müssen aber noch konkreter werden und zum Beispiel beschreiben, wer die Fördermittel verwalten wird. Für die Gewerkschaften ist es wichtig, dass die Sozialpartner dabei eingebunden sind und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen“, sagte Körzell.