Deutscher Gewerkschaftsbund

Umfangreiche Liquiditätskredite für Unternehmen, Hilfen für Solo-Selbstständige, neue Regeln zur Kurzarbeit: Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das ist gut, reicht aber noch lange nicht aus.

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Das Corona-Virus verbreitet sich rasend schnell und mit ihm die Rückwirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Auch, wenn für die Krankenhäuser und ihr Personal noch viel mehr getan werden muss: Seit rund einer Woche trifft die Politik insgesamt schnelle und weitreichende Entscheidungen, um der Krise entgegenzuwirken.

Massive Auswirkungen auf die Wirtschaft 

Grundsätzlich wurde erkannt, dass die Bekämpfung der Krise mit einer Eindämmung der Pandemie beginnen muss. Je stärker das gelingt, desto geringer werden die Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch für Konjunktur und Arbeitsplätze sein. Deshalb wurden nicht nur Museen, Theater und Bars geschlossen. Reisen und Messen werden abgesagt, viele Industrie- und Dienstleistungsunternehmen fahren die Produktion herunter. Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, was die Arbeitsfähigkeit vieler Eltern weiter einschränkt.

Insgesamt drücken diese Maßnahmen die deutsche Wirtschaftsleistung massiv – zusätzlich zu den harten Auswirkungen der Pandemie bei Handelspartnern wie China und Italien und zur ohnehin fragilen Konjunktur. Mehrere Institute prognostizieren mittlerweile einen deutlichen Wirtschaftseinbruch für 2020. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Stimmung der Unternehmen widerspiegelt, sank auf den tiefsten Wert seit 2009.

Hilfskredite müssen schnell fließen

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung bereits letzten Freitag umfangreiche Liquiditätshilfen für Unternehmen ankündigte – als „Bazooka“, also enorm starke Waffe, bezeichnete der Bundesfinanzminister das Programm. Richtig ist auch, dass zwischenzeitlich weitere Hilfen für Solo-Selbstständige angekündigt wurden. Für viele Unternehmen dürfte das notwendig werden, wenn Einnahmen wegbrechen, laufende Rechnungen aber bezahlt werden müssen. Die Hilfskredite müssen jetzt auch schnell und effektiv fließen, um Pleiten abzuwenden.

Mit Kurzarbeit gegen Entlassungen

Auch neue Regeln zur Kurzarbeit entlasten die Unternehmen, um Entlassungen abzuwenden. Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt teilweise die Lohnkosten, wenn weniger oder gar nicht mehr gearbeitet wird. Dabei kann die Arbeitslosenversicherung bis zu 100 % der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen – eine Entlastung, die die Arbeitgeber zum Teil an die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten weitergeben sollten. Denn diese erhalten oft nur 60 % ihres vorherigen Nettogehalts.

Wohnungsverlust und neue Finanzkrise abwenden

Einkommensausfälle – ob durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz – bedeuten immer einen Kaufkraftverlust, der die Wirtschaft weiter bremst und andere Rückwirkungen haben kann: Beispielsweise sollte die Politik jetzt schon dafür sorgen, dass niemand wegen kurzfristiger Einkommensengpässe seine Wohnung verliert.

Corona könnte außerdem zum Auslöser einer neuen Finanzkrise werden, weshalb schnellstens bewährte Instrumente wiederbelebt werden müssen – ein Verbot von bestimmten Wettgeschäften etwa. Und es braucht europäische Solidarität, um eine neue Eurokrise zu verhindern: Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen waren zuletzt gefährlich in die Höhe geschnellt. Die Europäische Zentralbank hilft zwar bereits massiv, doch das könnte nicht reichen. Die Eurostaaten sollten gemeinsame Schuldscheine ausgeben, um die Krise zu bekämpfen.