Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2021

Pflegereform ist dringender denn je

„Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Angehörigen von zentraler Bedeutung.“ So steht es in der Einleitung zum Pflegeabschnitt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Doch die wesentlichen Ankündigungen, die das Versprechen einlösen würden, sind noch immer nicht umgesetzt.

Ältere Dame im Rollstuhl mit weiblicher Pflegekraft

DGB/Alexander Raths/123RF.com

Die im Koalitionsvertrag angekündigten Pflegereformen lösten zugegebenermaßen eine hohe Erwartungshaltung bei Pflegebedürftigen, Angehörigen und beruflich Pflegenden aus. Nachdem sich die Legislatur mittlerweile stark dem Ende entgegen neigt, ist die Bilanz eher ernüchternd.

Pflege im Heim wird zunehmend unbezahlbar

Noch immer ist das Finanzierungsproblem in der stationären Altenpflege nicht gelöst. Die Eigenanteile steigen kontinuierlich weiter an und überfordern Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die zu zahlenden Eigenanteile nur für die Pflege liegen mittlerweile bei mehr als 800 Euro – Geld, für das einst die Soziale Pflegeversicherung gegründet wurde. Doch das lange von Minister Spahn versprochene Finanzierungskonzept zur Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung wird wohl nicht mehr in ein Gesetzgebungsverfahren münden.

Am Ende sind es wieder die Pflegebedürftigen, die ‚hinten runter fallen‘, weil es sonst zu teuer würde. Der DGB sowie verschiedene andere Organisationen haben längst eigene Finanzierungskonzepte vorgelegt. Neben einer kurzfristigen Deckelung der Eigenanteile spricht sich der DGB für eine ‚neue Pflegebürgerversicherung für alle‘ aus, die sämtliche pflegerischen Kosten übernimmt. Nur wenn die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten abgeschafft werden, erfüllt die Pflegeversicherung den ihr angedachten Sinn und Zweck. Die darüber hinaus zu tragenden Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitions- und Ausbildungskosten sind oftmals schon schwer genug aufzubringen.

Sofortprogramm Pflege hat keine wirklichen Verbesserungen gebracht

Das verabschiedete Pflegepersonalstärkungsgesetz war zwar ein erster wichtiger Schritt, um die Pflege zu stärken, doch von den versprochenen 13.000 zusätzlichen Stellen für die Altenpflege konnten bislang nur knapp ein Viertel besetzt werden. Der Grund ist so einfach wie naheliegend: Eine viel zu schlechte Bezahlung für einen Beruf, in dem hart gearbeitet werden muss und der viel Verantwortung voraussetzt. Zudem gelang es bei Weitem nicht, den Ankündigungen bezüglich besserer Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern echte Taten folgen zu lassen.

Stress und Hetze, kaum Weiterbildungen, ständiges Holen aus dem Frei und das oftmals ungute Gefühl, dem eigenen Anspruch einer qualitativ guten Pflege aus Zeitgründen nicht nachgekommen zu sein, trugen insbesondere unter den deutlich erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie nicht dazu bei, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Deshalb brauchen wir mehr, nämlich ein stringent durchfinanziertes Gesamtkonzept für gute Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege.

Die Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen sich aber auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern grundlegend verbessern. Auch hier hat die Corona-Krise die ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen nochmals erheblich verschärft. Dass die Pflegepersonalkosten nun besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden, ist zwar gut und richtig. Aber ein Personalbemessungsinstrument, das die Personalausstattung bedarfsgerecht ermittelt, wie es mittlerweile internationalem Standard entspricht, fehlt nach wie vor.

Selbst die vom Ministerium in Auftrag gegebene PPR 2.0 als Übergangslösung wird nun doch nicht umgesetzt. Dabei ist es aus Sicht der Patienten, aber auch des Personals unverzichtbar, einen verpflichtenden und am individuellen Pflegebedarf orientierten Personalschlüssel zu etablieren, um ausreichend Fachpersonal in allen Bereichen einsetzen zu können. Die geplante Ausweitung der Pflegepersonal-Untergrenzen müssen von wenigen medizinischen Fachgebieten auf alle Abteilungen im Krankenhaus ausgeweitet werden – so, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Andernfalls entsteht ein großer Verschiebebahnhof, wenn Personal aus Abteilungen ohne Untergrenze abgezogen wird, um die Untergrenze anderswo einzuhalten. Das würde dann den schlechten Gesamtzustand verstetigen.

Konzertierte Aktion Pflege – viel angekündigt, wenig erreicht

Fast ein Jahr hatten die Beteiligten – unter anderem die Länder, Pflegeberufsverbände, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber – über Lösungen zur Linderung der Personalnot in der Pflege beraten. Initiiert wurde die „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP) von gleich drei Bundesministerien: Arbeit, Familie und Gesundheit.

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern – DGB und Gewerkschaften haben sich hier besonders stark gemacht. Deshalb sollte nach dem Willen der KAP flächendeckend nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege sollten einen Weg aufzeigen, wie die trotz zahlreicher Leistungsverbesserungen immer noch schlechte Situation sowohl für die Pflegebedürftigen, als auch für die Pflegekräfte erheblich verbessert werden kann.

Das Ergebnis am Ende der Legislatur ist auch hier ernüchternd: Die Roadmap zur Einführung einer verbindlichen und bundeseinheitliche Pflegepersonalbemessung, die die Arbeitgeber dazu verpflichten würde, ausreichend am Bedarf orientiertes, qualifiziertes Pflegepersonal vorzuhalten, entspricht nicht den gestellten Anforderungen. Damit wird eine Lösung des Problems weiter verschoben, während viele Pflegekräfte den Beruf verlassen.

Dabei ist allen klar, dass man Berufsaussteigerinnen und Berufsaussteiger nur zurückholen und dem vorhandenen Pflegepersonal gute Perspektiven aufzeigen kann, wenn möglichst schnell gute Standards eingezogen werden. Die Beschäftigten in den Pflegeberufen werden die beteiligten Bundesminister Heil und Spahn und Bundesministerin Giffey daran messen, wie schnell sie in ihrem Berufsalltag entlastet werden.

Kein flächendeckender Tarifvertrag in der Pflege

Mitten in der Corona-Pandemie wäre es für viele Pflegerinnen und Pfleger ein Zeichen der Wertschätzung und der Hoffnung gewesen, wenn der angekündigte flächendeckende Tarifvertrag in der Altenpflege zustande gekommen wäre. Doch auch hier wurden die Hoffnungen vieler hart arbeitender Menschen enttäuscht.

Die Entscheidung der Tarifkommission der Caritas gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines von ver.di geschlossenen Tarifvertrags ist zunächst die Entscheidung der Arbeitgeber gegen deutlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen, die für jede Pflegekraft in Deutschland gegolten hätte. Damit ist die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege insgesamt nachhaltig aufzuwerten.

Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen Pflegekräfte unter extremsten Bedingungen nicht zuletzt ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien riskiert haben und weiter riskieren, ist das ein schlechtes Signal für all diejenigen, die man im Beruf halten will und künftig für diesen Beruf begeistern möchte. DGB und Gewerkschaften werden weiter alles tun, um zu einer bestmöglichen Lösung im Sinne der in der Pflege Beschäftigten zu kommen.


Nach oben

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten