Deutscher Gewerkschaftsbund

30.06.2014
Mindestlohn-Kampagne

Kundgebung: Endspurt für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen

Ein breites Bündnis aus Erwerbslosen-, Jugend-, Frauen-, Sozial-,Umwelt- und kirchlichen Verbänden hat am 30. Juni vor dem Kanzleramt in Berlin für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen demonstriert.  „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine historische Sozialreform“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann vor rund 500 Teilnehmern. "Der DGB lehnt die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn ab, und wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird", erklärte Hoffmann.

Reiner Hoffmann auf der Kundgebung zum Mindestlohn

DGB/Simone M.Neumann

Gegen die Ausnahmen und Verschlechterungen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose unter18jährige Beschäftigte, Zeitungszusteller, SaisonarbeiterInnen und PraktikantInnen sprachen DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger, ver.di-Vorsitzender Frank Bsirkse, Ulla Pingel, Vertreterin der Erwerbslosen in ver.di, Henny Engels, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, Dr. Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland, Jörg Eyermann, Betriebsratsvorsitzender der Firma Stadtgut NORD aus Berlin und Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Landwirtschaft in der IGBAU sowie Veit Otto, Betriebsratsvorsitzender der Autobahnraststätte Eisenach der Firma Autogrill.

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine historische Sozialreform, für die die Gewerkschaften lange gekämpft haben und die wir begrüßen" sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann,  Leider hätten sich mächtige Lobbygruppen in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz wieder zu durchlöcher, kritisierte Hoffmann. "Es bleibt dabei: Der DGB lehnt die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn ab, und wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird.

Der gesetzliche Mindestlohn ist als unterste Anstandsgrenze ein wichtiger Baustein für eine neue Ordnung der Arbeit und gegen Lohndumping. Er darf nicht zerschossen werden durch immer neue Ausnahmen für diejenigen, die am lautesten jammern. Denn Würde kennt keine Ausnahmen.

Florian Haggenmiller Mindestlohn Kundgebung

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller fordert den gesetzlichen Mindestlohn uneingeschränkt auch für Jugendliche. DGB/Simone M. Neumann

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller sagte:

„Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren sind diskriminierend, verfassungswidrig und öffnen den Arbeitgebern Tür und Tor zur Ausbeutung junger Menschen. Jugendliche dürfen nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden. Ausnahmeregelungen in anderen Ländern zeigen, dass in Branchen wie zum Beispiel dem Einzelhandel vermehrt Jugendliche als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, um sie dann nach Überschreiten der Altersgrenze wieder auf die Straße zu setzen. Das ist ein Skandal und die Fortsetzung einer Politik des Lohndumpings auf dem Rücken junger Menschen. Wir erwarten, dass endlich Schluss ist mit der ,Generation Praktikum’. Praktika im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium ersetzen oftmals reguläre Beschäftigung. Deshalb muss für sie der Mindestlohn gelten, sonst wird hier ein riesiges Schlupfloch aufgerissen.“

Demoteilnehmerin mit Schild "Ich bin keine Ausnahme"

Für Azubis und Jugendliche unter 18 Jahren sieht das Mindestlohngesetz Ausnahmen vor, die der DGB scharf kritisiert. Denn Jugendliche dürfen nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden. Simone M. Neumann

Demo gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Simone M. Neumann


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