Deutscher Gewerkschaftsbund

31.08.2020
Erkärung des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands

Unsere Demokratie ist stark – Provokation der Rechtsradikalen nicht auf den Leim gehen

Am Wochenende haben Rechtsextreme die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt. Das sei ein "gezielter Tabubruch" gewesen, so der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand in einer Erklärung. Doch wir sollten "dieser Provokation der extremen Rechten nicht auf den Leim gehen. Unsere Demokratie ist stark. Die Gewerkschaften und vor allem die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehen hinter unserem demokratischen Rechtsstaat."

Reichstag Berlin

DGB/andreahast/123rf.com

Erklärung des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands zu den Ereignissen rund um die "Corona-Proteste" vom Wochenende in Berlin:

Die Bilder von der Provokation von Rechtsextremisten auf den Stufen des Deutschen Bundestags vom Wochenende erfüllen uns mit tiefer Abscheu. Was mit diesem vermeintlichen „Reichstagssturm“ in Szene gesetzt wurde, ist ein gezielter Tabubruch. Spätestens jetzt sollte allen Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern klar sein, dass ihre Sorgen von den Feinden unserer Demokratie instrumentalisiert werden. Wer sein demokratisches Demonstrationsrecht wahrnimmt, muss sich klar von denen distanzieren, die unsere freiheitliche Demokratie abschaffen wollen.

Gleichzeitig sollten wir dieser Provokation der extremen Rechten nicht auf den Leim gehen. Unsere Demokratie ist stark. Die Gewerkschaften und vor allem die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehen hinter unserem demokratischen Rechtsstaat. Unser demokratisches System lässt sich nicht von einem kleinen Haufen Unbelehrbarer destabilisieren. Das Herz unserer Demokratie schlägt unverändert kräftig.


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