Am 16. Februar startet die dritte Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder. Im Vorfeld gingen bundesweit Zehntausende Beschäftigte in den Warnstreik – und auf die Straße.
DGB
Die Gewerkschaften fordern in der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder
ver.di
In der zweiten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Forderungen der Gewerkschaften als "zu hoch" zurückgewiesen, legte selbst aber kein Angebot vor. Deshalb machen die Beschäftigten jetzt vor der dritten Verhanldungsrunde noch einmal Druck – mit Warnstreiks und Kundgebungen unter anderem in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und NRW sowie in Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt.
In Baden-Württemberg machte ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross klar, dass es jetzt für die Arbeitgeber keine Ausreden mehr gibt:
"Bei Steuerüberschüssen gibt es keinen einzigen Grund mehr, die Landesbeschäftigten auf ihre verdiente Lohnerhöhung warten zu lassen."
Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter Baden-Württemberg
Tausende sind schon da - und es werden immer mehr! Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Berlin @_verdi @gew @IGBAU @GdPPresse pic.twitter.com/1NGEgtOKd8
— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 14. Februar 2017
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und GdP-Chef Niedersachsens, Dietmar Schilff, mahnte bei einer Demo in Hannover Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, der bei den Verhandlungen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) anführt, endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. Die Beschäftigten hätten die Nase voll, weiter hingehalten zu werden.
Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist vor allem auch die Einkommenssituation von Lehrerinnen, Lehrern und pädagogischen Fachkräften an Schulen wichtig. Vielen streikenden GEW-Kolleginnen und -Kollegen geht es neben der allgemeinen Lohnerhöhung vor allem um die "Stufe 6" der Entgelttabelle. "Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Stufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.