Deutscher Gewerkschaftsbund

12.07.2018
klartext 26/2018

Wirtschaft wächst dank Mindestlohn

DGB fordert wirksame Kontrollen gegen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch nach mehr als 3 Jahren ein Erfolg für Beschäftigte und Wirtschaft. Mit dem Mindestlohn stiegen Beschäftigung und privater Konsum - die zusätzliche Kaufkraft kommt direkt den Unternehmen zugute. Dennoch werden rund 2 Millionen Menschen in Deutschland illegal unter Mindestlohn bezahlt. Der DGB-klartext.

 

Zoll bei der Kontrolle einer Baustelle

DGB/Claudia Falk

Rund 2 Millionen Beschäftigten in Deutschland wird der Mindestlohn vorenthalten. Der DGB fordert deshalb wirksame staatliche Kontrollen in den Betrieben, um die Lohnuntergrenze flächendeckend durchzusetzen. Dafür muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Abteilung des Zolls, aufgestockt werden.

Der seit 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn beweist sich als Erfolgsmodell. Nach mehr als drei Jahren lässt sich festhalten: Die Löhne von Geringverdienenden sind deutlich gestiegen. Insbesondere Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren von der Lohnuntergrenze. Horrorszenarien von arbeitgebernahen Ökonomen, dass der Mindestlohn massenhaft Beschäftigung kosten würde, haben sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Beschäftigung erreicht einen neuen Höchststand. Es dürften zwar einige Minijobs weggefallen sein, jedoch wurden diese in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt. Und das ist auch gut so.

Mindestlohn erhöht Binnennachfrage

Aber nicht nur die Beschäftigten selbst, auch die ganze Wirtschaft profitiert vom Mindestlohn. So hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) festgestellt, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze die Wirtschaftsleistung zusätzlich ankurbelt. Das IMK schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch den Mindestlohn kurz- bis langfristig um ein Viertelprozent höher ausfällt als ohne Mindestlohn (siehe Grafik). So erhöhen sich nicht nur die Löhne der unmittelbar betroffenen Beschäftigten (im Schnitt um 18 Prozent), sondern auch die der angrenzenden Gehaltsgruppen. Diese Gruppen haben eine höhere Konsumquote: Weil sie prozentual mehr ihres verfügbaren Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen als Gutverdienende, fließt die zusätzliche Kaufkraft direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Durch den Anstieg der Löhne erhöht sich in der Folge der private Konsum um 0,7 Prozent.

Zusätzliche Effekte des Mindestlohns auf die Wirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich durch den Mindestlohn kurz- bis langfristig um ein Viertelprozent höher ausfallen als ohne Mindestlohn, so die Prognose des IMK. Quelle: IMK; Eigene Darstellung

Binnennachfrage wird in unsicheren Zeiten gestärkt

Durch diesen Konsumanstieg, sind vorteilhafte Auswirkungen auf die Wirtschaft bereits gegenwärtig nachweisbar. Die Binnennachfrage als Säule der Konjunktur wird gestärkt und das ist gerade jetzt in einem Umfeld, welches in Zeiten von Trump und Brexit alles andere als stabil ist, von enormer Bedeutung.

Trotz Mindestlohn drittniedrigster Lohnanstieg in der EU seit 2000

Auch die Unternehmen profitieren vom Mindestlohn über kurz oder lang. Die gesteigerten Konsumausgaben, zusätzliche Investitionen und höhere Wirtschaftsleistung spülen mittelfristig höhere Umsätze in die Kassen der Unternehmen. Die Lohnkosten von heute sind die Einnahmen von morgen. Und überhaupt kann von einer übermäßigen Belastung der Unternehmen durch den Mindestlohn keine Rede sein. Trotz am aktuellen Rand leicht ansteigender gesamtwirtschaftlicher Arbeitskosten, hat Deutschland nach wie vor im EU-Vergleich den drittniedrigsten Anstieg bei den Arbeitskosten seit der Jahrtausendwende.

Höhere Steuereinnahmen, uund weniger Transferzahlungen

Auch der Staat profitiert vom Mindestlohn durch steuerliche Mehreinnahmen und geringere Ausgaben für Transferzahlungen. Nutzt der Staat diesen Spielraum für mehr öffentliche Ausgaben, wächst der vorteilhafte ökonomische Effekt gar auf mehr als das Doppelte an.

Mehr Kontrollen gegen Mindestlohnbetrug notwendig

Aber klar ist: Diese positiven Effekte für die gesamte deutsche Volkswirtschaft stellen sich nur ein, wenn auch alle den Mindestlohn, die Anspruch auf diesen haben, erhalten. Der Großteil der Unternehmen hält sich an Recht und Ordnung. Aber leider wird immer noch rund 2 Millionen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten. Mindestlohnbetrug schadet somit nicht nur den Beschäftigten, sondern der ganzen Gesellschaft. Auch aus diesem Grund muss der Gesetzgeber mit wirksamen Kontrollen für die Durchsetzung sorgen, um die schwarzen Schafe zu entlarven.


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