Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein führender Gewerkschafter wird Minister

Als Adenauer 1963 zurücktritt, übergibt er das Amt an seinen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, den „Vater“ der Sozialen Marktwirtschaft. Doch dieser scheitert schon bald an der ersten Wirtschaftskrise. Seine Regierung wird abgelöst von einer Großen Koalition. Für die Gewerkschaften mehr als nur ein gewöhnlicher Regierungswechsel. Erstmals seit der Weimarer Republik wird einer ihrer führenden Repräsentanten Minister.

Georg Leber, IG BAU-Vorsitzender und SPD-Verteidigungsminister

Bundesarchiv, B 145 Bild-F039419-0005 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Im Oktober 1963 trat Bundeskanzler Adenauer mit 87 Jahren nach 14–jähriger Amtszeit zurück. Sein Nachfolger wurde Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Doch ihm war nur eine kurze Kanzlerschaft beschieden, als der scheinbar immerwährende wirtschaftliche Aufschwung schließlich sein Ende erreichte.

Im Herbst 1966 scheiterte die Regierung um den glücklosen Erhard am rückläufigen Wirtschaftswachstum und den steigenden Arbeitslosenzahlen. Am 26. November 1966 wurde sie von der Großen Koalition unter dem neuen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und dem Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD) ersetzt.

Für die Gewerkschaften war das mehr als nur ein gewöhnlicher Regierungswechsel. Erstmals seit den Zeiten der Weimarer Republik wurde mit Georg Leber einer ihrer führenden Repräsentanten Minister. Leber war bis 1966 Bundesvorsitzender der IG Bau–Steine–Erden.

Die politischen Schwergewichte der neuen Regierung waren neben Kiesinger und Brandt vor allem die Minister Franz–Josef Strauß (CSU, Finanzen) und Karl Schiller (SPD, Wirtschaft).

Gesetz verpflichtet Bund und Länder zu Stabilität

1966/67 erlebte die westdeutsche Wirtschaft ihre erste Rezession. Die Produktion ging zurück, die Arbeitslosigkeit stieg Erstmals sanken die Löhne. Preiserhöhungen bedeuteten eine Senkung der realen Kaufkraft.

Unter ihrer Federführung trat im Juni 1967 das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ in Kraft. Es verpflichtete Bund und Länder auf eine Wirtschaftspolitik, mit der im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig vier Stabilitätsziele erreicht werden sollten: stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges sowie „angemessenes“ Wirtschaftswachstum.

Die theoretischen Grundlagen dieser Politik hatte der britische Ökonom John Maynard Keynes 1936 geliefert. Die Untersuchung der Weltwirtschaftskrise brachte ihn zu der Erkenntnis, dass die Arbeitslosigkeit auf die fehlende staatliche Ankurbelung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage während der Krise zurückzuführen war.


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