Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2019
Geflüchtete

Migrationspaket verbessert Zugang zu Ausbildung und Sprachkursen

DGB-Forderungen teilweise umgesetzt

Der DGB hat es immer wieder gefordert: Geflüchtete müssen möglichst rasch in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert werden. Denn Beschäftigung ist ein zentraler Bestandteil von Integration und muss mit allen Mitteln gefördert werden. Eine Reihe von Gesetzesänderungen zum 1. August setzt nun einen Teil der DGB-Forderungen um.

zwei junge Azubis im Blaumann bekommen etwas vom Ausbilder gezeigt

DGB/auremar/123rf.com

Leichterer Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, gesicherte Förderung in Ausbildung und Studium – seit 1. August 2019 hat der Gesetzgeber Lücken und Hürden für Asylbewerberinnen und –bewerber beseitigt. Die Änderungen  unter dem sperrigen Namen „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ sind Teil des Migrationspaketes.

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Gestattete und Geduldete Zugang zu Integrations- und Sprachkursen wenn sie arbeitssuchend oder arbeitslos sind.

  • Integrations- und Sprachkurse

    Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Gestattete), die nicht aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, können auf Antrag Zugang zu Integrationskursen nach § 43Aufenthaltsgesetz und bei Bedarf auch zu Berufssprach-kursen nach § 45a Aufenthaltsgesetz erhalten.

    Das gilt:

    • wie bisher für Gestattete mit guter Bleibeperspektive(ab dem 1. August 2019: Herkunftsländer Syrien und Eritrea) und
    • neu: für arbeitsmarktnahe* Gestattete mit unklarerBleibeperspektive (z. B. aus Afghanistan, Iran, Irak, Somalia), wenn sie vor dem 1. August 2019 eingereist sind und sich seit mindestens drei Monaten gestattet in Deutschland aufhalten.

    Geduldete erhalten Zugang zu den Berufssprachkursen

    Das gilt:

    • wie bisher bei Duldung gem. § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz oder
    • neu: sonst nach sechs Monaten geduldetem Aufenthalt, wenn sie arbeitsmarktnah sind. Für diese Gruppe der Geduldeten werden auch die Berufssprachkurse unterhalb des Sprachniveaus B1 geöffnet, da sie keinen Zugang zu Integrationskursen haben.

    Quelle und weitere Informationen: Download Faktenpapier Migrationspaket des BMAS

In seiner Stellungnahme zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz hatte der DGB begrüßt, dass Gestattete und Geduldete nun weitere Möglichkeiten zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen erhalten, wenn sie arbeitssuchend oder arbeitslos sind. Der DGB hätte sich jedoch eine deutliche Reduzierung der Fristen gewünscht, um den Zugang zu diesen Kursen zu erleichtern.

In den vergangenen Jahren mussten geflüchtete Jugendliche mitunter eine Abbildung abbrechen, weil für sie Ausbildungsförderungen gesetzlich nicht vorgesehen waren, die andere Jugendliche in Ausbildung ohne weiteres beantragen konnten. Der DGB hat diese Benachteiligung regelmäßig kritisiert. Nun wurden Förderlücken für geflüchtete Jugendliche in Ausbildung geschlossen.

 

  • Geschlossene Förderlücken

    • Asylbewerberinnen und Asylbewerber können während einer Berufsausbildung, einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums durchgängig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
    • Geduldete, die eine betriebliche Berufsausbildung aufgenommen haben, erhalten zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe und gegebenenfalls aufstockende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
    • Geduldete, die eine schulische Ausbildung absolvieren oder ein Studium aufgenommen haben und bei ihren Eltern wohnen, können neben BAföG-Leistungen aufstockend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

    Quelle und weitere Informationen: Download Faktenpapier Migrationspaket des BMAS

Download

Der DGB hat zum Migrationspaket zwei Stellungnahmen abgegeben.


DGB Stellungnahme Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (PDF, 197 kB)

Die Stellungnahme bewertet den Gesetzentwurf, in dem Förderlücken für Geflüchtete im Bereich Ausbildung und Studium geschlossen werden.

DGB Stellungnahme Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (PDF, 457 kB)

Die Stellungnahme bewertet den Gesetzentwurf in dem die Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländer_innen neu geregelt wird.


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