Deutscher Gewerkschaftsbund

15.05.2020
klartext 18/2020

Corona: Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit erhalten!

Die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden besonders stark. Sie müssen die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umsetzen. Die finanziellen Mittel reichen jedoch nicht aus. Der DBG fordert deshalb einen Rettungsschirm, der die Kommunen entlastet und die Liquidität sicherstellt.

Luftaufnahme einer Stadt (Leipzig) mit Rathausgebäude mit Turm im Vordergrund

Colourbox.de

Erhebliche Mehrkosten für Kommunen

Städte und Gemeinden sind von der Corona-Krise mehrfach betroffen: Viele der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, etwa zum Gesundheitsschutz, müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Sozialausgaben steigen krisenbedingt. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, die die Kommunen in ihrer bisherigen Haushaltsplanung nicht berücksichtigen konnten.

Kommunen sind finanziell schlecht ausgestattet

Hinzu kommt: Neben pandemiebedingten Maßnahmen müssen Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten – sei es der öffentliche Personennahverkehr, die Arbeit in den Behörden oder die Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke. Bund und Länder haben es jedoch versäumt, die Kommunen für die Mehrbelastung ausreichend finanziell auszustatten.

Hohe Einkommensverluste

Gleichzeitig bricht den Kommunen ein Großteil ihrer Einnahmen weg und ihnen entsteht ein großes krisenbedingtes Finanzierungsdefizit. Viele Menschen sind in Kurzarbeit und zahlen weniger Einkommensteuer – auch der kommunale Anteil an dieser Steuer sinkt entsprechend. Das größte Defizit entsteht jedoch durch die Einnahmeverluste aus der Gewerbesteuer aufgrund des wirtschaftlichen Lockdowns.

Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle bricht ein

Die Gewerbesteuer ist enorm wichtig für die Kommunalfinanzen. Sie macht im Durchschnitt 42 Prozent der Gesamteinnahmen der kommunalen Haushalte aus (siehe Grafik). Durch die jetzige Liquiditätslücke drohen sowohl finanzstarken als auch schwachen Kommunen unverschuldete Haushaltssperren und Konsolidierungszwänge.

Balkendiagramm: Anteil der Gewerbesteuer an den kommunalen Einnahmen in Deutschland. Im Durschnitt und im Vergleich zu den Städten Zwickau, Regensbrug und Coburg.

Quelle: Statistisches Bundesamt

DGB fordert Rettungsschirm für Kommunen

Die aktuelle Situation ist jedoch kein Anlass, den Gürtel enger zu schnallen und Ausgaben zu kürzen. Im Gegenteil: Die kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten und eine prozyklische Fiskalpolitik vermieden werden. Deshalb fordert der DGB von Bund und Ländern, einen Rettungsschirm für Kommunen aufzuspannen.

Solch ein Rettungsschirm muss kurzfristig beispielsweise die Liquidität der Kommunen sicherstellen. Dazu müssen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben, die durch die Pandemie verursacht wurden, kompensiert werden. Die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren müssen ausgesetzt und Kommunen in künftigen Konjunkturprogrammen berücksichtigt werden.

Mehr Investitionen

Darüber hinaus müssen hoch verschuldete Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder in die Pflicht nimmt, entschuldet werden. Kommunen tragen große Verantwortung in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge und werden durch Zukunftsaufgaben und strukturelle Umbrüche vor besondere Herausforderungen gestellt. Bereits jetzt besteht eine kommunale Investitionslücke von 138 Milliarden Euro. Kommunen müssen deshalb dauerhaft in die Lage versetzt werden, entlang gesellschaftlicher Bedarfe zu investieren und personelle Kapazitäten aufzubauen.

Nur wenn Bund und Länder jetzt entschlossen handeln, können katastrophale Auswirkungen für die Kommunen verhindert werden.


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