Deutscher Gewerkschaftsbund

Bei einem zweitägigen Besuch des polnischen Gewerkschaftsverband OPZZ in Berlin tauschte sich eine Delegation des DGB unter Leitung von DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell mit den polnischen Gewerkschaftern intensiv zu den Themen der Energiewende und der Industriepolitik aus.

DGB/kodda/123RF.com

Wie können die Gewerkschaften die Transformation der Energiewirtschaft mitgestalten? Welche Maßnahmen braucht es, um Industriearbeitsplätze in Europa zu sichern? Wie kann ein European Green Deal hierbei neue Impulse setzen? Bei einem zweitägigen Besuch der OPZZ in Berlin tauschte sich eine Delegation des DGB unter Leitung von DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell mit den polnischen Gewerkschaftern intensiv zu diesen Themen aus.

Kohleausstieg

Besonders interessiert waren die polnischen Kollegen an den Ergebnissen und Erfahrungen der deutschen Strukturwandelkommission, die im letzten Jahr einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorgezeichnet hatte. Denn auch Polen ist stark von der Kohle abhängig. Mehr als 80.000 Beschäftigte sind im Bergbau oder in den Kraftwerken beschäftigt. DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell erläuterte die Beteiligung der Gewerkschaften und die Ergebnisse des Kohlekompromisses. Dabei machte er deutlich, dass dieser einen wichtigen Meilenstein für den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Produktionsmodell darstellt. Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass die geplanten politischen Maßnahmen nicht eins zu eins auf Polen übertragbar sind. Die Voraussetzungen und Herausforderungen für die Gestaltung des Strukturwandels sind sehr unterschiedlich. Deutschland hat größere finanzielle Möglichkeiten, um einen Strukturwandel aktiv zu gestalten. Außerdem übernehmen die Erneuerbaren Energien schon jetzt einen größeren Anteil an der Stromversorgung als in Polen. Gleichwohl ließe sich der partizipatorische Ansatz auch in Polen nutzen.

In der DGB-Bundesvorstandsverwaltung tauschen sich Stefan Körzell (dritter von links) und weitere DGB Vertreter*innen mit der polnischen Gewerkschaftsdelegation aus. DGB

Europäische Klimapolitik

Der vor einigen Wochen verkündete „Green New Deal“ stand ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussionen. Eine mögliche Verschärfung der europäischen Klimaziele ohne ausreichende finanzielle Unterstützung von Kohle- und Industrieregionen wird zu erheblichen Strukturbrüchen führen, betonten beide Seiten. Industriearbeitsplätze würden wegfallen und wichtige Produkte für eine Energiewende wie Stahl oder Aluminium zu schlechteren Umweltstandards im Ausland hergestellt werden. Für den DGB und die OPZZ kann der Umbau zu einer CO2-neutralen Industrie nur gelingen, wenn die Europäische Union im großen Stil öffentliche Mittel bereitstellt, um Investitionen und Innovationen im industriellen Sektor zu flankieren. Unternehmen und Regionen brauchen staatliche Unterstützung, um die notwendigen Investitionen in CO2 neutrale Technologien zu tätigen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür reichen die geplanten zusätzlichen 7,5 Mrd. EUR im Just Transition Fund der EU nicht aus.