Deutscher Gewerkschaftsbund

20.11.2018
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BAG-Urteil: ver.di darf Streikposten auf Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.11.2018 in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat.

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