Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2019
Resolution

Lücken zwischen Ost und West: Weg damit!

Wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen können

Ob bei den Löhnen, dem Anteil der Menschen, die von Altersarmut bedroht sind oder der Infrastruktur: Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West. Höchste Zeit, dass die Politik für das Engagement und die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland nicht nur warme Worte findet, sondern mit konkreten Maßnahmen die Lücken schließt. Die Forderungen des DGB im Überblick.

Luftaufnahme Leipzig

DGB/meinzahn/123rf.com

Viele Umbrüche, große Herausforderungen

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es höchste Zeit für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die Menschen im Osten Deutschlands haben in den vergangenen drei Jahrzehnten viele Umbrüche erlebt: den Wandel des politischen Systems hin zu Demokratie und Freiheit, Veränderungen in der Arbeitswelt, der sozialen Sicherung, im Lebensumfeld in Stadt und Land und sowie in ihren persönlichen Beziehungen. Dabei standen sie vor völlig unerwarteten Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit und massenhafter Niedrigentlohnung, einem Mangel an Ausbildungsplätzen, Deindustrialisierung, Abwanderung Hunderttausender.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben großen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen aus den neuen Bundesländern. Denn die Umbrüche zu gestalten hat viel Kraft und Engagement nicht zuletzt tausender Betriebsrätinnen und Betriebsräte gefordert. Trotzdem klafft zwischen Ost und West immer noch eine Lücke: Ob bei den Löhnen, beim Anteil der Menschen, die von Altersarmut bedroht sind oder bei der Infrastruktur. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die Politik für das Engagement und die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland nicht nur warme Worte findet, sondern mit konkreten Maßnahmen die Lücken zwischen Ost und West schließt.

Lösungen liegen auf dem Tisch

Die Gewerkschaften haben ihren Teil zur Angleichung der Lebensverhältnisse beigetragen: Bei den Tariflöhnen ist die Lohnlücke zwischen Ost und West weitestgehend geschlossen. Offensichtlich wollen aber etliche Arbeitgeberverbände im Osten noch immer nicht wahrhaben, was ostdeutsche Landesregierungen längst verstanden haben und in ihrer Wirtschaftsförderpolitik praktizieren: Nur tarifliche Arbeitsbedingungen sind auf Dauer konkurrenzfähig. Die tiefe Kluft bei den Löhnen stellt einen erheblichen Standortnachteil für die Gewinnung von Fachkräften und für Wachstumschancen dar.

Den Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen muss keine Kommission erarbeiten – die Lösungen für viele Themen liegen längst auf dem Tisch: Mehr Tarifbindung sorgt für höhere Löhne. Die Grundrente und ein Kurswechsel in der Rentenpolitik können helfen, Altersarmut zu verhindern. Und für eine bessere Infrastruktur braucht es mehr öffentliche Investitionen.

Deswegen muss die Politik jetzt diese Themen angehen:

  • Höhere Löhne, mehr Tarifbindung
  • Bessere Renten, Grundrente jetzt!
  • Aktive Strukturpolitik, mehr öffentliche Investitionen

Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen

DGB/calvste/123RF.com

Höhere Löhne, mehr Tarifbindung

Trotz aller Aufholprozesse bestehen auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch deutliche Einkommensunterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern. Während Ende 2018 der durchschnittliche Brutto-Monatslohn im Westen bei etwa 4000 Euro lag, waren es im Osten nur bei 3170 Euro. Das sind rund 21 Prozent weniger. Ein Hauptgrund für die Lohnlücke: In Ostdeutschland gelten für deutlich weniger Beschäftigte Tarifverträge als in Westdeutschland. Wo Gewerkschaften mit Arbeitgeberverbänden Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln, ist die Lücke fast geschlossen. Im Durchschnitt lagen 2018 die tarifvertraglichen Grundvergütungen in Ostdeutschland bei 97,6 Prozent des westdeutschen Niveaus. Zum Vergleich: 1991 lag das Niveau noch bei 60 Prozent, im Jahr 2000 bei knapp 92 Prozent.

Für uns ist klar: Gerade in Ostdeutschland ist eine höhere Tarifbindung sozial- und arbeitsmarktpolitisch erforderlich. Jahr für Jahr sorgen wir Gewerkschaften mit unseren Tarifverträgen dafür, gleichwertige Einkommens- und Lebensverhältnisse im ganzen Land durchzusetzen. Wir geben auch die einzig richtige Antwort auf eine Wirtschaftspolitik, die Investoren über Jahre mit „betriebsratsfreien Zonen“ angelockt hat.

Die Tarifflucht etlicher Arbeitgeber sorgt dafür, dass 2017 nur noch 57 Prozent der Beschäftigten im Westen und nur noch 44 Prozent der Beschäftigten im Osten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Viele Unternehmen bleiben zwar in einem Arbeitgeberverband, verlassen aber die Tarifvertragsbindung, um kurzfristige Kostenvorteile zu erlangen. Andere Arbeitgeber strukturieren ihr Unternehmen so um, dass Betriebe aus der Tarifbindung fallen. Aber auch eine Politik, die unsichere Beschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geduldet oder sogar begünstigt und mit Hartz IV die Angst vor Arbeitslosigkeit massiv verstärkt hat, hatte erhebliche negative Folgen: Spaltung von Belegschaften, abnehmende Tarifbindung und einen ausgeprägten Niedriglohnsektor – vor allem im Osten.

Tarifverträge schützen die Beschäftigten und schaffen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Die Politik kann und muss mehr tun, um die Tarifbindung zu stärken – auf Bundes- wie auch auf Landesebene.

  • Wirtschaftsförderung nur noch für tarifgebundene Unternehmen gewähren

    Die Bundesländer haben es in der Hand: Sie können über Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“(GRW) sowie aus EU-Strukturfonds zielgenau für eine stärkere Tarifbindung und damit auch für höhere Löhne sorgen. Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind oder mindestens tarifgleich entlohnen, müssen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße entweder gänzlich von der Förderung der Länder ausgeschlossen oder mit einem Abzug belegt werden. Darüber hinaus sollte bei der Bemessungsgrundlage für die Anhebung des so genannten Basisfördersatzes die Aufnahme des Kriteriums Tarifbindung als ein Bonuskriterium gelten – und es sollte stärker gewichtet werden, ob die geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig und unbefristet sind.

  • Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben

    Die öffentliche Hand in Deutschland vergibt im Jahr schätzungsweise Aufträge im Wert von bis zu 500 Milliarden Euro – viele Milliarden davon in den Bundesländern und den Kommunen. Der Bund, aber auch Länder und Gemeinden, haben damit einen wichtigen Hebel für bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft in der Hand: Sie sollten Aufträge und Zuwendungen nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten. In vielen Bundesländern bestehen zwar bereits eingeschränkte Tariftreue-Regelungen, in Sachsen beispielsweise gibt es aber noch nicht einmal das. Es ist also höchste Zeit, endlich umfassende Tariftreueregelungen für alle Branchen in den Vergabegesetzen der Länder zu verankern!

    Dazu gehört auch eine bessere Absicherung der Beschäftigten bei Auftragnehmer- und Betreiberwechseln durch verbindliche Vorschriften zum Personalübergang mindestens zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen.

  • Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen stärken

    An allgemeinverbindliche Tarifverträge muss sich jedes Unternehmen einer Branche halten – ganz gleich, ob es als tarifgebundenes Mitglied einem Arbeitgeberverband angehört oder nicht. Die Rahmenregelungen hierfür müssen auf Bundesebene dringend vereinfacht werden. Auch auf Länderebene gibt es die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Wenn Landesbehörden prüfen, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung möglich ist und im öffentlichen Interesse liegt, müssen sie ihren Handlungsspielraum offensiv nutzen, denn allgemeinverbindliche Tarifverträge sind sozial- und arbeitsmarktpolitisch dringend erforderlich.

  • Bundesratsinitiativen für stärkere Tarifbindung starten

    Die Bundesländer müssen mit gutem Beispiel voran gehen, können aber auch durch Bundesratsinitiativen die Bundesregierung dazu bringen, für eine stärkere Tarifbindung zu sorgen. Das Tarifvertragsgesetz muss verbessert und Tariftreue bei der Auftragsvergabe auch auf Bundesebene zur Pflicht werden. Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen sowie Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten müssen gestärkt, irreguläre Beschäftigung zurückgedrängt werden. Der GRW-Verordnungsrahmen und die Förderkonditionen der EU müssen zukünftig konsequent am Ziel einer höheren Tarifbindung ausgerichtet werden.

Älteres Paar auf Parkbank, Rückenansicht

DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com

Bessere Renten, Grundrente jetzt!

Mit der Wiedervereinigung wurde das Ost-Rentensystem in das westdeutsche Rentensystem übernommen – eine Mammut-Aufgabe, die nicht ohne Brüche zu lösen war. Verschiedene Maßnahmen sollten die Ost- an die West-Renten angleichen. Nach anfänglichen Erfolgen lief die Renten-Angleichung seit Ende der 1990er Jahre aber nur noch langsam.

Die großen Lohnunterschiede und der niedrigere Rentenwert blieben ein Dauerthema. Das System aus Hochwertung und Rentenwerten schafft zunehmend Ungerechtigkeiten statt einer gerechten Angleichung.

Seit langem fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Angleichung der Ost- an die West-Renten. Die große Koalition hat dies endlich ab 2024 beschlossen. Die dabei entfallende „Hochwertung“ der Ost-Löhne muss aus Sicht des DGB aber ausgeglichen werden.

Darüber hinaus ist zügig eine Lösung für die bei der Überführung von Anwartschaften verschiedener Berufsgruppen aus DDR-Zeiten entstandenen Sicherungslücken zu finden. Die in der DDR erbrachte Lebensleistung der Betroffenen ist bis heute nicht anerkannt worden. Eine Fondslösung mit klaren Regeln, um die entstandenen Lücken zu schließen, wird vom DGB ausdrücklich unterstützt. Eine Regelung, die nur Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter berücksichtigt, würdigt die erbrachte Lebensleistung aus Sicht des DGB nicht.

  • Die gesetzliche Rente stärken

    Wir brauchen ein stabiles und künftig wieder steigendes Rentenniveau. Besonders im Osten Deutschlands ist zusätzliche private Vorsorge für viele Menschen nicht möglich. Und auch der Anteil der Berufstätigen, die über eine betriebliche Altersversorgung verfügen, ist in Ostdeutschland deutlich geringer. Eine starke gesetzliche Rentenversicherung ist dort für die Menschen also von besondere Bedeutung. Neben einem höheren Rentenniveau braucht es gute Löhne und tarifgebundene Arbeitsplätze. So können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug in die Rentenversicherung einzahlen, damit die Rente für ein gutes Leben im Alter reicht.

  • Beitragszahlung im Erwerbsleben sichern

    Zeiten, in den Menschen keine Beiträge zahlen konnten, müssen im Rentensystem besser ausgeglichen werden. Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen dürfen kein Armutsrisiko fürs Alter sein: Beim Bezug von Arbeitslosengeld II muss das Jobcenter wieder Beiträge zahlen, die wenigstens 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr entsprechen. Schul- und Studienzeiten müssen in der Rente wieder angemessen bewertet werden. Zeiten für Kindererziehung und Pflege müssen ordentlich bewertet werden.

  • Grundrente einführen

    Wer schon in Rente ist oder bald in Rente geht, wird nicht mehr unmittelbar von höherer Tarifbindung und damit höheren Löhnen profitieren. Daher brauchen wir eine Grundrente: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben müssen eine Rente von regelmäßig über 800 Euro ausgezahlt bekommen. Wer länger arbeitet und mehr verdient, bekommt noch mehr. Wer weniger als 2.600 Euro verdient bekäme damit einen Aufschlag auf seine Rente. Aufgrund der oftmals deutlich geringeren Löhne würden Menschen in Ostdeutschland besonders stark davon profitieren: rund 15 Prozent der ostdeutsche Männer und gut 35 Prozent der ostdeutschen Frauen. Die von Bundarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente hat deshalb für den Osten Deutschlands eine besondere Bedeutung.

    Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Grundrente verdient, ohne dass sie ihr Einkommen und Vermögen offenlegen müssen. Wir fordern: Grundrente jetzt! Und zwar ohne „Bedürftigkeitsprüfung“ denn nur das wäre eine echte Anerkennung der Lebensleistung.

    Mehr Infos und Link zur Online-Petition: www.rentenkommission.de/grundrente

Blühendes Rapsfeld vor blauem Himmel, Bäumen und Windrädern

DGB/uhland38/123rf.com

Aktive Strukturpolitik, mehr öffentliche Investitionen

Mit dem „Aufbau Ost“ ist es gelungen, die wirtschaftliche Basis der neuen Bundesländer zu erneuern und vielerorts eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Einige Städte haben sich positiv entwickelt und umliegende Regionen haben von dieser Entwicklung profitiert. Allerdings blieb in vielen anderen Fällen die von der Politik erhoffte „Strahlkraft“ auf strukturschwächere Regionen im Osten aus. Im Durchschnitt liegt dort das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner noch immer 30 Prozent unter dem westdeutschen Niveau. Berufliche Perspektiven sind jenseits der Wachstumszentren in Ostdeutschland oft deutlich eingeschränkt.

Ein Grund dafür ist die im Vergleich zu Westdeutschland deutlich kleinteiligere Wirtschaftsstruktur, die damit verbundene Innovationsschwäche der Unternehmen und der teilweise deutliche Bevölkerungsrückgang.

Insbesondere die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird auch in den kommenden Jahren in großen Teilen Ostdeutschlands weiter stark zurückgehen. Der „Niedergang“ vieler Großbetriebe sorgte für massive Abwanderung. Insbesondere in ländlichen Regionen klaffen große Lücken bei öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Ämtern und Krankenhäusern. Dieser Rückzug des Staates aus der Fläche bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zusätzlich treiben die Digitalisierung und der Umbau hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft den Strukturwandel und schaffen neue Herausforderungen insbesondere für den Kern der ostdeutschen Industrie. Das gilt beispielsweise für die Braunkohlewirtschaft, die vor einem schrittweisen Rückbau steht. In der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ konnten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften durchsetzen, dass der politisch beschleunigte Auslaufpfad für die Kohleverstromung mit einem umfassenden Absicherungspaket für die Beschäftigten und verlässlichen Strukturbeihilfen für die betroffenen Regionen verknüpft wird. Die beschlossenen Mittel sollen als nachhaltige Investitionen zum Aufbau neuer Wertschöpfung und Arbeitsplätze beitragen.

Um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen, brauchen wir eine aktive Struktur- und Regionalpolitik, die die wirtschaftlichen Perspektiven für Ostdeutschland deutlich verbessert. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge muss im ländlichen Raum erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB einen „Zukunftspakt Ostdeutschland“ mit mehr öffentlichen Investitionen.

Eine qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Bildung ist die Voraussetzung für Innovationsfähigkeit, Selbstbestimmung und Demokratiefähigkeit. Der Mangel an Lehr- und pädagogischen Fachkräften in den neuen Ländern ist ein schwerwiegender Mangel. Um ihn zu beseitigen braucht es einen kooperativen und keinen Wettbewerbsföderalismus.

  • Nachhaltige Strukturpolitik und eine Wirtschaftsförderung, die tarifgebundene Arbeitsplätze fördert

    Nach dem Auslaufen des Solidarpakts, angesichts drohender Mittelkürzungen bei den Europäischen Strukturfonds und angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume der Bundesländer infolge der Schuldenbremse ist die Bundesregierung in der Verantwortung, die notwendigen finanziellen Mittel für eine präventive Strukturpolitik aufzubringen. Vor allem die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), nach Artikel 91a des Grundgesetzes, muss zu einem gesamtdeutschen Fördersystem weiterentwickelt werden.

    Die regionalen Strukturbedingungen des Ostens müssen dabei besonders berücksichtigt werden. Insbesondere die Innovationskraft der Unternehmen in Ostdeutschland muss gestärkt werden. Einen wichtigen Beitrag kann eine Stärkung von Hochschulen und Förderungseinrichtungen auch außerhalb der großen Zentren leisten. Die Wirtschaftsförderung im Osten muss vor allem dafür sorgen, tarifgebundener Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Bei der Steuerung der Wirtschaftsförderung müssen die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – eng eingebunden werden.

  • Mehr Investitionen in öffentliche Einrichtungen und öffentliche Dienstleistungen

    Gerade Regionen in Ostdeutschland, die in der Vergangenheit massive Abwanderung erlebt haben, müssen lebendig bleiben – damit nicht noch mehr Menschen diesen Regionen den Rücken kehren. Der Staat muss mit öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen auch im ländlichen, strukturschwachen Raum sichtbar bleiben. Dafür braucht es mehr Investitionen in erreichbare öffentliche Dienstleistungen. Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität steigern die Lebensqualität in ländlichen Räumen.

    Der DGB fordert deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe „Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge“ nach Artikel 91a des Grundgesetzes, um in Zeiten der Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit kommunaler Haushalte zu steigern.

  • Schienen- und Breitbandnetz ausbauen

    Auch beim Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur besteht noch erheblicher Modernisierungsbedarf, um die überregionale und internationale Anbindung der ostdeutschen Länder zu verbessern. Das gilt vor allem für die Schieneninfrastruktur. Nur zwei von 24 Übergängen nach Polen und Tschechien sind mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet.

    Im Bundesverkehrswegeplan und der Strukturwandelkommission sind wichtige Bahnprojekte benannt, die endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden müssen. Außerdem muss das Breitbandnetz vor allem in Ostdeutschland flächendeckend ausgebaut werden. Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die digitale Teilhabe der Menschen vor Ort und für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen an der Seite der Menschen in Ostdeutschland und werden nicht lockerlassen, bis gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht sind.


Die Resolution zum Download:

DGB-Resolution: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West – es ist höchste Zeit! (PDF, 228 kB)

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland fordert der DGB-Bundesvorstand in seiner Resolutuion gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West – es ist höchste Zeit!


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