Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2008
Kolumne Rechtsfrage

Wie viel Urlaub habe ich?

Eine Teilzeitbeschäftigte will ihren vertraglichen Jahresurlaub von 25 Tagen in Anspruch nehmen. Doch der Arbeitgeber verweigert den Antrag. Die Begründung: Bei einer 20-Stundenkraft halbiere sich auch die Zeit der freien Tage. Doch müssen Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl tatsächlich auf einen Teil ihres Urlaubs verzichten? DGB-Rechtsexpertin Martina Perreng antwortet.

Frage: In meinem Arbeitsvertrag ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden vorgesehen. Außerdem ist ein Urlaubsanspruch von 25 Tagen pro Jahr enthalten. Als ich am Ende des letzten Jahres die Übertragung von zehn Tagen Resturlaub aus dem Jahr 2006 in das Jahr 2007 beantragt habe, ist mir mitgeteilt worden, mein Urlaubsanspruch betrage nicht 25, sondern nur 12,5 Tage, da ich nur teilzeitbeschäftigt sei. Von einer Teilzeitbeschäftigung ist aber in meinem Arbeitsvertrag keine Rede. Habe ich Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Urlaubstage?

Martina Perreng: Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer an das gebunden, was sie im Arbeitsvertrag vereinbart haben. Dies gilt insbesonder für die Hauptleistungspflichten wie Arbeitszeit und Vergütung, Nebenpflichten wie Urlaubsgewährung und Sonderzahlungen. Begrenzt wird die Vertragsfreiheit nur durch gesetzliche und tarifliche Bestimmungen und gegebenenfalls durch betriebliche Vereinbarungen. Im geschilderten Fall ist der Wortlaut der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sehr klar: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 25 Tage Urlaub. Eine Begrenzung durch gesetzliche Bestimmungen kommt nicht in Betracht, denn das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen vor, der als Mindestanspruch natürlich überschritten werden kann.

An dem Anspruch ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche. Denn es ist weder geregelt, dass es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis handelt, noch dass nicht an allen Werktagen in der Woche gearbeitet wird. Selbst wenn man von einem Teilzeitarbeitsverhältnis ausgehen würde, bestünde grundsätzlich Anspruch auf Urlaub unter denselben Voraussetzungen und in entsprechendem Umfang wie bei einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Ein Teilanspruch käme nur in Betracht, wenn dies entsprechend vereinbart wäre, woran es hier erkennbar fehlt. Oder es müsste sich eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang ergeben, dass es sich bei der Zusicherung von 25 Tagen Urlaub um den Anspruch für Vollzeit-Arbeitnehmer handelt, die 40 Stunden pro Woche beschäftigt sind. Zusätzlich müsste dann feststehen, dass nur an bestimmten Tagen gearbeitet wird.

Martina Perreng, Deutscher Gewerkschaftsbund/Tagesspiegel KARRIERE 


Nach oben
Ko­lum­ne Ar­beits- und So­zi­al­recht
DGB
Mehrere Jahre lang hat die DGB-Arbeitsrechtlerin Martina Perreng beim Berliner Tagesspiegel Fragen zum Arbeitsrecht beantwortet. Hier können Sie die Kolumnen nachlesen.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Darf mein Chef mein Mail-Postfach überwachen?
Mal schnell über den Messenger auf dem Diensthandy klären, wer heute Abend die Kinder abholt, mal schnell eine private Mail an Freunde verschicken: Darf der Arbeitgeber das verbieten? Oder sogar meinen Account überwachen und heimlich mitlesen? weiterlesen …
Artikel
Brückentage 2019
Liegen gesetzliche Feiertage auf einem Donnerstag oder Dienstag, können sich Arbeitnehmer mit nur einem Urlaubstag ein langes Wochenende von vier Tagen sichern. Wir zeigen, für welche Brückentage Sie im Jahr 2019 Ihre Urlaubstage beantragen sollten. weiterlesen …
Artikel
Gesetzliche Feiertage 2019 und 2020
An gesetzlichen Feiertagen ruht die Arbeit. Es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot, von dem es einige Ausnahmen gibt. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmt sich nach den Feiertagsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Hier finden Sie eine Übersicht der gesetzlichen Feiertage 2019 und 2020 in Deutschland. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten