Deutscher Gewerkschaftsbund

Diagnosen aus Brustkrebs-Untersuchungen, Röntgenbilder oder Informationen zu Herzschrittmachern – Millionen Patienten-Daten lagen nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und der Rechercheplattform Propublica frei zugänglich auf ungesicherten Servern. Was das mit dem "Digitale-Versorgungs-Gesetz" von Gesundheitsminister Spahn zu tun hat, erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

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Minister Spahn will Daten der Versicherten ungebremst erheben und auswerten

Der Skandal weist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf tiefgreifende Defizite beim Schutz der Versichertendaten hin. "Mit dem Digitale-Versorgungs-Gesetz will Minister Spahn ungebremst die Daten der Versicherten erheben und auswerten lassen", erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Dass hierbei fast zwangsläufig der Datenschutz auf der Strecke bleibt, wenn nicht sorgfältig mitgedacht wird, hatte auch das Ministerium für Justiz erkannt und deshalb die Notbremse bei der Elektronischen Patientenakte gezogen. Wie richtig das war, zeigt dieser Vorfall. Er ist ein Warnsignal, das Minister Spahn nicht ignorieren darf: Die Daten der Versicherten gehören sorgsam geschützt, bevor nach Wegen zur nicht gewinnorientierten Weiterverwendung gesucht wird. Das Bundesgesundheitsministerium will sie hingegen nach dem Jahrmarktprinzip verteilen und der Digitalwirtschaft einen Milliardenmarkt sichern. Spätestens jetzt muss klar sein, dass das fahrlässig und für die Versicherten nicht tragbar ist."