Deutscher Gewerkschaftsbund

1979 zeichnet sich das Ende des sozialliberalen Reformzeitalters ab. Die zweite Ölkrise erschüttert die westeuropäische Wirtschaft und nimmt den Gewerkschaften durch die steigende Arbeitslosigkeit viel von ihrer Kampfkraft. Letztlich führt die Strukturkrise zum Sturz von Helmut Schmidt durch die FDP.

Maiplakat 1980

Die zweite Ölkrise von 1979 hatte den konjunkturellen Zwischenaufschwung von 1976, als das Wachstum fast sechs Prozent erreichte, rasch wieder vergessen lassen. Die Wachstumsraten sanken im Folgejahr auf 1,2 und 1982 sogar auf –1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,8 Prozent im Jahr 1980 auf 7,5 Prozent 1982. Zugleich wurde die hohe Arbeitslosigkeit von einem hohen Preisanstieg begleitet. Dagegen war kein keynesianisches Kraut gewachsen, zumal die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik um den Preis einer steigenden Staatsverschuldung erkauft werden musste.

1982 beschloss die sozialliberale Bundesregierung Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen der Sozialversicherung, sowie die Einschränkung des Kreises der Unterstützungsberechtigten für die Arbeitslosenversicherung. Ferner war auch die Kürzung des Kindergeldes für das zweite und dritte Kind um jeweils 20 Mark und die Kürzung des Bundeszuschusses für die Lebensversicherung vorgesehen.

Die SPD hielt ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm für notwendig. 1982 wurde auch im Rahmen der „Gemeinschaftsinitiative für Arbeit, Wachstum und Stabilität“ ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Umfang von 400 Millionen DM beschlossen.

FDP–Minister provozieren Misstrauensvotum gegen Schmidt

Die FDP nahm die wirtschaftlichen Probleme zum Anlass, eine grundsätzliche Abkehr von sozialstaatlichen Prinzipien zu fordern. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Außenminister Hans–Dietrich Genscher forderten, dass sich der Staat stärker als bisher aus der politischen Steuerung zurückziehen und sich auf eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik beschränken sollte. Senkung der Produktionskosten, der Steuern und der Sozialausgaben – das war das Credo der FDP. Lambsdorff provozierte seine Entlassung durch Bundeskanzler Schmidt, um im Herbst 1982 gemeinsam mit Minister Genscher die Wende der FDP zur CDU einzuleiten.

Am 1. Oktober 1982 wurde die Regierung Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Mit den Stimmen der FDP wählten die Abgeordneten der Unionsparteien den CDU–Vorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler. Noch im Dezember erzwingt Kohl mittels der Vertrauensfrage für den 6. März 1983 Neuwahlen, die Union und FDP deutlich gewinnen.