Deutscher Gewerkschaftsbund

08.07.2020
Baulandmobilisierungsgesetz

Bezahlbarer Wohnraum braucht bezahlbaren Boden

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.

Mehrgeschossige Neubauten hinter einem Bauplatz

DGB/ahfotobox123rf.com

Der Mangel an (preisgünstigem) Bauland entwickelt sich immer mehr zum Flaschenhals für den Wohnungsbau. Daher begrüßt der DGB, dass die Bundesregierung hier aktiv wird. Der vorlegte Referentenentwurf beinhaltet wichtige Verbesserungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung. Er stärkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen für die Mobilisierung von Bauland.

Vor dem Hintergrund steigender Immobilien- und Mietpreise und Wohnungsmangel in vielen Städten der Bundesrepublik, bleibt der Entwurf jedoch hinter den Erwartungen zurück. Die Erleichterung des Vorkaufsrechts, der Baugebote und der Innenentwicklung bleiben auf halben Wege stecken. Erfreulich ist, dass sich die Bundesregierung auf einen Vorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geeinigt hat. Notwendige bodenpolitische Reformen, wie sie der DGB fordert werden im Gesetzesvorhaben nicht berücksichtigt.

DGB-Stellungnahme zum Gesetzesenwurf zur Mobilisierung von Bauland (PDF, 436 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.


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