Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

02.05.2012
Stellungnahme

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)

DGB-Stellungnahme Entwurf Bundesbesoldungsgesetz (PDF, 269 kB)

Der DGB begrüßt die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bund. Dass die Kürzung nach § 14a Bundesbesoldungsgesetzes fortgeführt wird, hält der DGB - zumindest in dem vorgesehenen Umfang – für nicht mehr angezeigt.


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  1. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  2. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe
  3. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  4. Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ab Dienstag
  5. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  6. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Enttäuschender Auftakt der Verhandlungen
  7. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  8. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  9. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  10. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  11. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  12. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  13. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  14. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  15. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  16. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  17. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  18. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  19. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  20. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  21. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  22. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  23. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  24. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  25. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  26. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  27. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  28. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  29. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  30. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  31. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  32. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  33. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  34. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  35. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  36. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  37. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  38. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  39. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  40. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  41. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  42. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  43. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  44. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  45. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  46. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  47. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  48. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  49. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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