Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine Million Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" gesammelt, um die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU zu verhindern. Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, erklärt, warum das Engagement für eine gute öffentliche Wasserversorgung jetzt weitergehen muss.

DGB/Simone M. Neumann

"Inzwischen ist bei den Deutschen angekommen, dass die EU-Kommission Wasser, ihr Lebensmittel Nummer Eins, durch die Hintertür privatisieren will."

Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied

Die europäischen Gewerkschaften haben kräftig Druck gemacht, die Medien haben das Thema Wasserprivatisierung zuletzt breit aufgegriffen – nun ist eine Million Unterschriften für die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zusammengekommen. Ist das ein Erfolg?

Matecki: Klar ist das ein Erfolg! Denn inzwischen ist bei den Deutschen angekommen, dass die EU-Kommission mit der Konzessionsrichtlinie Wasser, ihr Lebensmittel Nummer Eins, durch die Hintertür privatisieren will - und sie wehren sich. Dass selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung dem europaweiten Wettbewerb ausgesetzt werden sollen, hat die Menschen motiviert, diese Initiative zu unterstützen.

Aber die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ bekämpft nicht nur die EU-Konzessionsrichtlinie. Worum geht es eigentlich?

Es geht darum, dass die EU-Kommission sich um Wasser als Menschenrecht zu kümmern hat. Was unternimmt sie, um allen Menschen den freien Zugang zur Wasserver- und Wasserentsorgung zu gewährleisten? Selbst in Europa müssen rund zwei Millionen Menschen darauf verzichten. Bereits vor knapp drei Jahren, 2010, haben die Vereinten Nationen die Wasserversorgung als Menschenrecht verankert. Nun muss Europa dafür sorgen, dass das auch umgesetzt wird. Doch wenn Wasser durch die EU-Konzessionsrichtlinie zur Ware gemacht wird, rückt der freie und bezahlbare Zugang zu sauberem Wasser für alle natürlich in weite Ferne. Noch sind wir mit der Bürgerinitiative nicht am Ziel. Unser Engagement ist deshalb weiter gefragt.

Warum? Eine Million Unterschriften sind doch erreicht? Was fehlt noch?

Damit die Abstimmung erfolgreich ist, müssen in sieben EU-Mitgliedstaaten Mindestquoren erreicht sein. Nur dann ist die Europäische Kommission verpflichtet, sich mit unseren Forderungen zu befassen. Wie hoch die Quoren sind, leitet sich davon ab, wie viele Abgeordnete die Länder jeweils ins Europäische Parlament entsenden. Derzeit wurden die nötigen Stimmen nur in Deutschland, Österreich und Belgien erreicht. Es fehlen noch rund 500.000 Unterschriften aus vier weiteren EU-Ländern. Und insgesamt haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Ende der Sammelfrist im Herbst 2013 die Zwei-Millionen-Grenze zu knacken. Je mehr Unterschriften es werden, um so stärker ist der Druck auf die EU-Kommission, sich intensiv und in unserem Sinne mit dem Anliegen der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu beschäftigen.