Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier Energiewende

31.08.2012

Energiewende: Wind- und Solarstrom nicht stoppen

Anlässlich der Debatte um eine erneute, kurzfristige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im ‚Hau-Ruck-Verfahren’ gefährden den Erfolg der Energiewende. Die Regierung muss eine neue Gesamtarchitektur des Strommarktes auf den Weg bringen. Dazu brauchen wir ein mindestens dreijähriges Moratorium für das EEG – und Klarheit und Entschiedenheit, was nach dem Gesetz kommen soll. Wer jetzt, Wind- und Sonnenstrom stoppen will, agiert verantwortungslos und setzt die Energiewende insgesamt und die damit verbundenen Arbeitsplätze aufs Spiel.

Für den erfolgreichen Umbau der Industriegesellschaft brauchen alle Unternehmen und Beschäftigte Planungs- und Investitionssicherheit. Keinesfalls braucht es hektische Änderungen durch eine Partei.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Kernstück der Energiewende. Die nachhaltige Änderung der Energiepolitik des Industriestandortes Deutschland hängt davon ab.

Energieintensive Industrien und Handwerksbetriebe, aber auch Verbraucher brauchen annährend stabile Preise. Die Verbraucher können nicht alles alleine schultern. Über den Bundeshaushalt sollten mehr Lasten getragen werden, denn das ist sozial ausgewogener. Zur besseren Lastenteilung schlage ich vor, die EEG-Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien und zu einer fairen Neuverteilung und Deckelung der Kosten zu kommen.“


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  1. Energie-Eckpunkte nicht zerreden - Energiewendefonds für Kostenentlastung nötig
  2. EU-Klima- und Energiepolitik: Auch Energieeffizienz braucht ein klares Ziel
  3. Tagung: Finanzierung des Energieumstiegs
  4. Energiewende: Wind- und Solarstrom nicht stoppen
  5. Keine Gefälligkeiten für die Atom-Lobby!
  6. Ja zum sozialverträglichen Energieumstieg
  7. Interview: „Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilen“
  8. Ökostrom: Befreiung von Energie-Umlage muss Ausnahme bleiben
  9. Altmaier-Schnellschüsse untergraben Investitionssicherheit
  10. Energieumstieg: Gut für Klima, Arbeitsplätze und Wohlstand - Wege zu einer sozialökologischen Energiewende
  11. Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  12. DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
  13. Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  14. Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  15. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen
  16. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Stromnetze - NABeG
  17. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-E)
  18. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
  19. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  20. Stellungnahme zum Papier "Eckpunkte Energieeffizienz"