Deutscher Gewerkschaftsbund

Bei der COP24, die im Dezember 2018 in Kattowitz stattfand, war wie in den vergangenen Jahren eine DGB-Delegation vor Ort, um auf die Anliegen der Gewerkschaften aufmerksam zu machen und die laufenden Verhandlungen zu verfolgen. Dabei standen bei der COP24 zwei Kernthemen im Mittelpunkt. Zum einen sollte am Ende der Verhandlungen das lang erwartete Regelwerk stehen, womit Klarheit über die Ausgestaltung und vor allem die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geschaffen werden sollte. Zum anderen fand die Konferenz im Herzen des schlesischen Kohlereviers statt. Die von Zechen geprägte Landschaft steht wie keine andere Region für die Herausforderungen eines gerechten Strukturwandels, durch den nicht nur die Klimaverpflichtungen erfüllt, sondern auch die Menschen mitgenommen werden müssen.
 

© cop24.gov.pl

Innerhalb der zwei Wochen diskutierten mehr als 32.000 Fachleute, Diplomaten, Politiker, und Gewerkschafter aus 191 Ländern über die Spielregeln, nach denen das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden soll. Dabei waren die Verhandlungen alles andere als einfach. Viele Nebenkriegsschauplätze verzögerten den Fortschritt der Verhandlungen, die sich bereits über drei Jahre erstreckten. Darum ging es in aller Kürze:

Transparenz

Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Standards zur Berichterstattung über Treibhausgasemissionen, deren Reduktion und Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten einheitliche Standards nur für die Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben hatten. Diese Einigung wird als Meilenstein gewertet und wurde kontrovers diskutiert. Bislang entschieden die Länder für sich selbst, in wie weit und in welcher Form sie über ihre Maßnahmen und Fortschritte zur CO₂-Reduktion berichten. Dies führte dazu, dass Fortschritte nur schwer nachgehalten werden konnten, keine Vergleiche möglich und erst recht keine gemeinsamen Maßnahmen daraus abzuleiten waren. Die gemeinsamen Regeln bilden nun die Grundlage dafür, langfristig koordiniert vorzugehen. Auch aus Sicht der Gewerkschaften ist dies eine wichtige Übereinkunft, denn eine internationale Klimaschutzpolitik ist deutlich effektiver als nationale Alleingänge und kann nur so erfolgreich den Klimawandel begrenzen. Dennoch fordern die Gewerkschaften, dass einige Bestandteile der gemeinsamen Berichterstattung noch nachgeschärft werden. Unter anderem ist es zwingend notwendig, auch die Betrachtung sozialer und beschäftigungspolitischer Kriterien in den Länderberichten zu verankern.

Finanzen

Im Paris-Abkommen ist festgelegt, dass die Industriestaaten ab 2020 bis 2025 jährlich insgesamt 100 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitstellen. Jetzt wurde vereinbart, dass die Industrienationen regelmäßig und verlässlich über die Mittel und deren Aufstockung informieren, um Planungssicherheit zu geben und Transparenz zu wahren. Der finanzielle Ausgleich ermöglicht zum einen den verwundbarsten Ländern, sich an den Klimawandel anzupassen und zum anderen, ihren CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Klimaziele

Die Klimaschutzmaßnahmen der Vertragsstaaten erfolgen entlang freiwilliger und selbstgesteckter Ziele, die regelmäßig angepasst und verschärft werden sollen. An diesem Mechanismus wird weiterhin festgehalten. Der Druck durch den Erfolg anderer Staaten soll jedes Land dazu anhalten, seine Anstrengungen zu verschärfen. Insbesondere das neugeschaffene "scharfe Schwert der Transparenz" soll zusätzliche Anreize schaffen.

"Just Transition"-Erklärung

Als einen Schwerpunkt der Klimakonferenz setzte die polnische Präsidentschaft das Thema der gerechten Strukturentwicklung und folgte damit der gewerkschaftlichen Forderung, die ökologische Modernisierung mit sozialen Fragen zu verknüpfen. Über 60 Regierungen, darunter Deutschland und die EU, unterzeichneten die schlesische Erklärung zum gerechten Strukturwandel. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass die notwendige Transformation Akzeptanz benötigt und die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Nationen nicht weiter vorangetrieben werden darf. Welche Folgen die Spaltung hat, wird in den Protesten der Gelbwesten in Frankreich, dem Brexit oder dem weltweit aufkommenden Rechtspopulismus deutlich.

Die Erklärung steht damit im direkten Zusammenhang mit dem gewerkschaftlichen Konzept der „Just Transition“, das 2015 im Paris-Abkommen verankert wurde. Als nächsten Schritt müssen die Punkte der "Just Transition"-Erklärung auch in den zukünftigen Klimaverhandlungen umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die offizielle Berichterstattung zu erweitern und die Aktivitäten für eine gerechte Strukturentwicklung festzuhalten. Das würde dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten neben den Klimaschutzmaßnahmen auch darüber berichten, wie sie die Menschen mitnehmen und in der Zeit des Umbruchs unterstützen.

25. Klimakonferenz in Chile

Die Teilnehmenden einigten sich darauf, dass die nächste Klimakonferenz in Chile stattfinden wird. Dann wird es unter anderem darum gehen, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie den CO₂-Handel auch in anderen Staaten erbringen können.

Weitere Infos: Website der COP23