"Die Koalition muss jetzt endlich die schwarze Null aufgeben und die Investitionen massiv ausweiten", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell zur gestern vorgestellten Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wer für Schulden bremst, bremst unsere Zukunft aus."
DGB/Simone M. Neumann
"Weniger öffentliche Aufträge an Unternehmen drücken Nachfrage, Wachstum und Steuereinnahmen weiter nach unten. Das gefährdet kurzfristig Arbeitsplätze", so Körzell weiter. "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen. Im Sozialbereich zu sparen, bedeutet weniger Geld in den Taschen der Leute, die das Geld auch ausgeben."
Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz die öffentlichen Kassen schonen wolle, müsse er Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen eine Absage erteilen.