Deutscher Gewerkschaftsbund

27.07.2020

Nicht bei Sozialleistungen sparen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert, bei den Sozialausgaben in Deutschland "gegenzusteuern". Das bedeute nichts anderes als "Spare in der Not, dann hast Du in der Zeit", so DGB-Vorstand Anja Piel. Doch genau das sei mit Blick auf die Sozialleistungen - auch in Corona-Zeiten - "grober politischer Unfug". "Das Sozialbudget ist in weiten Teilen konjunkturwirksam, da Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Kranke fast jeden Euro in den Konsum stecken müssen und somit die Binnenkonjunktur stützen", so Piel.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel DGB/Simone M. Neumann

"Ohne diese Leistungen wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise schon vollends am Ende", so Piel weiter. "Ingo Kramer sollte lieber die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft benennen: Das starke Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen und die viel zu geringen Steuern auf sehr hohe Einkommen und große Vermögen. Dieselben Erwerbstätigen, denen Kramer gekürzte Leistungen aus der Sozialversicherung verordnen will, sind nämlich diejenigen, die mit ihren Steueranteilen und Beiträgen im Wesentlichen staatliche Infrastruktur, Dienstleistungen und schlussendlich auch die riesigen Rettungspakete für die Wirtschaft finanzieren. Weil es in Zukunft um eine gerechtere Verteilung der Lasten gehen muss, sind Arbeitgeber und Kapitaleigner mehr gefordert, in das System einzuzahlen, als sie das heute tun. Staatshilfen kassieren und die Kosten dafür nach unten weiterreichen, das macht unsere Gesellschaft kaputt und belastet die zukünftigen Generationen."


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