Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bunderegierung hat ein 10-Punkte-Programm verabschiedet, um den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen und die Baukosten zu senken. So soll vor allem in Ballungsgebieten dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

"Um einen Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern, müssten im Jahr bis zu 450.000 Wohnungen entstehen."

Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für Teilhabe an der Gesellschaft - aber in vielen Städten und Regionen Mangelware. Die Bundesregierung hat deshalb Maßnahmen zum Neubau und zur Kostensenkung beschlossen. So soll zum Beispiel Bauland verbilligt abgegeben und genossenschaftliches Wohnen gefördert werden. Laut Bundesregierung sollen mindestens 350.000 neue Wohnungen entstehen.

Zur Neubauoffensive sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin:

"Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung; sie müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Um einen Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern, müssten pro Jahr allerdings mehr, nämlich bis zu 450.000 Wohnungen entstehen. Schon heute fehlen mehr als 800.000 Wohnungen, besonders in Universitäts- und Großstädten. Darüber hinaus brauchen wir 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen.

Die bereits beschlossene Erhöhung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau für die Bundesländer auf mehr als eine Milliarde Euro jährlich war richtig. Diese Summe muss allerdings weiter erhöht und über 2019 hinaus verstetigt werden. Die Anfang Februar vom Kabinett beschlossene Sonderabschreibung aus dem Finanzministerium wird weder zu zusätzlichen bezahlbaren Mietwohnungen beitragen noch zu einer Dämpfung der Mietpreise in Großstädten. Der entscheidende Baustein wurde weggelassen, nämlich eine Mietbegrenzung bzw. die Beschränkung der AfA (Abschreibung auf Anlagevermögen) auf den sozialen Wohnungsbau. So kann man die Wohnungsfrage nicht lösen!"