Deutscher Gewerkschaftsbund

„Gelbe Karte“ für die Reform der EU-Entsenderichtlinie: Mit einer Subsidiaritätsrüge versuchen die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping zu verhindern. Der DGB lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

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Mit allen Mitteln versuchen mittel- und osteuropäische EU-Mitgliedstaaten (MOE), die überfällige Reform der EU-Entsenderichtlinie zu verhindern. Mitte Mai haben sie dem Vorschlag der EU-Kommission (einblick 05/16) die „Gelbe Karte“ gezeigt, das heißt, eine Subsidiaritätsrüge eingebracht. Elf nationale Parlamente kritisieren, dass der Vorschlag die Rechte der Mitgliedstaaten verletze. Die Kommission muss nun ihren Entwurf überprüfen, kann entweder an ihm festhalten, ihn ändern oder ganz zurückziehen.

Mobilität europäisch regeln

Die Gewerkschaften lehnen das Vorgehen der MOE-Staaten entschieden ab. „Es ist absurd“, stellt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach klar, „ausgerechnet bei Mindeststandards für mobile Arbeitnehmer, die in anderen EU-Staaten arbeiten, auf die nationale Souveränität zu pochen“. Grenzüberschreitende Mobilität ließe sich grundsätzlich nur auf übernationaler, europäischer Ebene regeln. Empörend sei zudem, dass die Staaten ein demokratisches Instrument zur Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente missbrauchten, „um fairen Wettbewerb und wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu blockieren“.

Gesetzgebungsverfahren rasch voranzutreiben

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, nicht einzuknicken und das Gesetzgebungsverfahren rasch voranzutreiben. Alle EGB-Mitgliedsbünde, auch die aus den Ländern, die die Rüge eingereicht haben, fordern einhellig eine rasche Reform der Entsenderichtlinie, um das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich durchzusetzen, betont EGB-Generalsekretär Luca Visentini. Dabei ist auch der im März von der Kommission vorgelegte Entwurf aus Sicht des DGB kaum geeignet, um wirksam Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. In Kürze wollen die DGB-Gewerkschaften eine detaillierte Stellungnahme dazu beschließen. Anders als EGB und DGB zeigte sich der Arbeitgeberverband Business Europe hocherfreut über die „Gelbe Karte“: „Wir teilen die Bedenken. Eine Änderung der Gesetzgebung würde neue Unsicherheiten für die Unternehmen in Europa bringen”, so Generaldirektor Markus Beyrer.

Erschienen in: einblick 092016 vom 06. Juni 2016