Deutscher Gewerkschaftsbund

17.01.2019

Der IGB im Wandel?

Vom 2. bis 7. Dezember kamen über 1.200 TeilnehmerInnen zum vierten Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) in Kopenhagen zusammen. Das Ergebnis der fünftägigen Debatten: ein 47-seitiges Kongressdokument und eine wiedergewählte Generalsekretärin, die mit ihrem Team viel Arbeit vor sich hat.

Mann mit Weltkugel in der Hand

DGB/nito500/123RF.com

Um was ging es konkret? Die Delegierten diskutierten nicht nur die großen globalen Herausforderungen, die für die Gewerkschaftsbewegung von politischer Bedeutung sind, sondern auch die interne Arbeitsweise der Organisation. Beide Dimensionen sind für den IGB wichtig, um zeitgemäße, kohärente Politik zu machen und dabei nach außen wie innen handlungsfähig zu bleiben.

Die wichtigsten Sachthemen, die in der dänischen Hauptstadt auf der Agenda standen, waren die Bewahrung von Frieden und Demokratie durch eine stärkere Verankerung von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten in den Institutionen der Global Governance, die Re-regulierung der Wirtschaft, die Gestaltung gerechter Übergänge im Hinblick auf Klimawandel und Digitalisierung sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen. In Subplenen zu den Themen Zukunft der Arbeit, Organizing und zu Löhnen und Ungleichheit arbeiteten die Delegierten an der Erstellung eines Fahrplanes für die nächsten vier Jahre internationaler Gewerkschaftsarbeit. Außerdem fanden zahlreiche Randveranstaltungen statt, wie ein Jugenddelegiertentreffen, eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt sowie eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Veranstaltung zu informeller Arbeit.

Einigkeit und Kontroverse

Neben den vielen Themen, bei denen sich die Delegierten einig waren – zum Beispiel die Notwendigkeit, die Wirtschaft im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu regulieren –, gab es auch einige kontrovers geführte Debatten. Inhaltliche Uneinigkeit bestand vor allem mit Blick auf den Israel-Palästina Konflikt, ausgelöst durch einen impliziten Boykottaufruf gegen Israel. GBV-Mitglied Stefan Körzell mahnte an, die Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen Dachverbände, der israelischen Histradrut mit der palästinensischen PGFTU, nicht durch eine Polarisierung des Konflikts zu gefährden und damit die gewerkschaftliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu unterminieren.

Darüber hinaus führten die Wahl der Generalsekretärin, die organisationsinterne (In-)Transparenz und die Struktur der Antragsdebatte an sich zu vielen hitzigen Debatten.

Kampfabstimmung

Die Wiederwahl der Generalsekretärin Sharan Burrow (ACTU, Australien) kam vor allem durch die Stimmen des russischen FNPR zustande, der alleine 9,45% der stimmberechtigen Mitglieder auf dem Kongress ausmachte. Die Wahl war im Vorhinein deshalb so kontrovers diskutiert worden, weil die wiedergewählte Generalsekretärin auf dem letzten IGB Kongress in Berlin angekündigt hatte, keine erneute Kandidatur anzustreben. Auch wird sie mit mangelnder Transparenz und problematischer Prioritätensetzung innerhalb des IGB in Verbindung gebracht.

Die Gegenkandidatur stellte Susanna Camusso (CIGL, Italien), die mit einem Wahlergebnis von 48% nur etwa 4 Millionen Stimmen hinter Sharan Burrow (52%) lag und für ein anderes Konzept der inneren Organisation des IGB stand. Sharan Burrow hatte als Amtsinhaberin eine bessere Ausgangsposition für ihren Wahlkampf und verfügte über die notwendige Infrastruktur des Apparates. Nach zwei Amtsperioden ist das ein äußerst bescheidenes Ergebnis. Vor diesem Hintergrund können Susanna Camussos 48% durchaus als Erfolg gedeutet werden. Allein das bloße Vorhandensein einer Gegenkandidatur ist ein wichtiger Schritt in Richtung innerorganisatorischer Demokratisierung und ein deutliches Signal an Generalsekretärin Burrow.

Transparenzproblem

Mit der mangelnden Transparenz im IGB befasste sich auch eine gemeinsame Resolution des DGB, des kanadischen CLC und des belgischen FGTB, in der die drei Bünde fordern, die Arbeit des IGB transparenter, strukturierter und demokratischer zu machen. Dazu sollen die Regionalorganisationen und Global Union Federations stärker miteinbezogen werden, die Funktionen der verschiedenen Gremien innerhalb des IGB ernstgenommen und endlich wieder Debatten geführt werden. Die Resolution fand, bis auf die Ablehnung durch Generalsekretärin Burrow selbst, hauptsächlich Zustimmung. Auch hier konnte die Reformfraktion einen Erfolg verzeichnen.

Letztlich sorgte der Ablauf der Antragsdebatte für Unmut, da hier viele Aspekte der bereits erwähnten Intransparenz zutage traten. Etwa 60 TeilnehmerInnen, die zum Ende des Kongresses noch auf der Redeliste standen, konnten nicht mehr sprechen. Hinzu kam, dass Geschäftsführungsbericht, Antragsdebatte, Personaldiskussion zur Kandidatur der Generalsekretärin und alle weiteren Diskussionspunkte komplett vermischt und ohne Struktur im Plenum diskutiert wurden. So war es unmöglich, zu einzelnen wichtigen Punkten gute Debatten zu führen, geschweige denn die Arbeit der Generalsekretärin ernsthaft auszuwerten. Generell herrschte der Eindruck vor, dass eine groß angelegte Debatte auf dem Kongress nicht erwünscht war. Ein weiterer Grund zur Unzufriedenheit war für viele die Kommentierung der Anträge durch Sharan Burrow selbst, die am Ende der Antragsdebatten Empfehlungen zur Annahme oder Ablehnung aussprach und somit das Amt der Geschäftsführungskommission kurzerhand selbst übernahm.

Es bleibt zu hoffen, dass die Resolution von DGB, CLC und FGTB in Zukunft Wirkung zeigt und die vielen Aufrufe zu Einigkeit und Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf dem Kongress für die nächsten Jahre eine Basis für erfolgreiche internationale Gewerkschaftspolitik bilden.

Andreas Botsch und Sarah Hamoudi, DGB-BVV


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