Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 21. September jährt sich der Wohngipfel der Bundesregierung zum zweiten Mal. Im Kanzleramt sollten damals "wichtige Schritte zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beschlossen werden". Beschlossen wurden seitdem tatsächlich gute Ansätze, zeigt eine Bilanz von DGB und Deutschem Mieterbund (DMB). Aber: Bei der konkreten Umsetzung verpufft die angekündigte Wohnraumoffensive. Der Wohnungsneubau stagniere, der soziale Wohnungsbau sei gescheitert - so das Resümee von DGB und DMB.

Colourbox

"Auch zwei Jahre nach den Wohngipfel bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen zurück, die sie sich selbst gesteckt hatte. Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in Ballungsgebieten oft Mangelware und für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bezahlbar", so DGB-Vorstand Stefan Körzell.

"Die Bilanz 'Zwei Jahre Wohngipfel' ist allenfalls durchwachsen", meint auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. "Trotz der existentiellen Nöte vieler Mieterinnen und Mieter ist die versprochene Wohnraumoffensive bislang nur ein Lippenbekenntnis"

Durch Corona spitzt sich die Lage zu

"Durch die Pandemie droht sich die Lage sogar noch zuzuspitzen, da die Mieten weiter steigen und viele Menschen von Einkommenseinbußen betroffen sind. Es ist höchste Zeit, dass mehr Sozialwohnungen entstehen. Auch 2019 sind wieder mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen als neu gebaut wurden. Bund und Länder müssen kontinuierlich deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen", so Körzell.

Ein zentrales Hanldungsfeld: Günstiges Bauland

"Mit der Novelle des Baugesetzbuches sollte der Gesetzgeber den Kommunen auch ein preislimitiertes Vorkaufsrecht einräumen, damit sie Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den sozialen Wohnungsbau nutzen können", fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Nur so können die Kommunen wieder selbst zu gewichtigen Akteuren der Wohnungspolitik werden - politisch geboten ist dies allemal."

Das Vorkaufsrecht für Kommunen gehört auch für Lukas Siebenkotten zu den Themen, die dringend angegangen werden müssen: "Die offenen Punkte der Wohnraumoffensive, wie die dringend erforderliche Umwandlungsbeschränkung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte sowie die Ausweitung von Baugeboten, müssen jetzt umgesetzt werden", so der Mieterbundspräsident. "Die Limitierung der Preisbindung im geförderten Wohnungsbau muss beendet werden, es muss heißen: Einmal gefördert – immer gebunden."

DOWNLOAD