Deutscher Gewerkschaftsbund

In ihren neuen Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2023 nicht mehr mit einer Rezession, sondern mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Dieses ergibt sich aus einem Exportüberschuss. Das heißt, dass die Nachfrage der öffentlichen Hand weiter zurückgehen wird. Für eine erfolgreiche sozial- ökologische Transformation braucht es aber mehr öffentliche Investitionen.

Die aktuelle Corona-Einreise-Verordnung gilt bis einschließlich 7. April 2023. Diese sieht nun zwei Kategorien von „Virusvariantengebieten“ vor.

Die erste Verhandlungsrunde für die rund 100.000 Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ist am 25. Januar 2023 ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, sowie 150 Euro mehr für Auszubildende. Die Arbeitgeber haben lediglich 4,1 Prozent mehr Geld bei 27 Monaten Laufzeit angeboten. Die Verhandlungen werden am 16. Februar fortgesetzt.

Aktive Arbeitsmarktförderung ist ein bedeutender Hebel gegen prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr Fachkräfte in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Dennoch werden nicht einmal die vorhandenen Budgets ausgeschöpft. 2022 befanden sich 18 Prozent weniger Personen in einer von den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern geförderten Maßnahme als 2019. Der DGB fordert mehr personelle Ressourcen bei der Bundesagentur für Arbeit und dass Unternehmen ihren Beschäftigten mehr Weiterbildungen ermöglichen.