13.10.2022
Faktenblatt 1 #EchtGerecht
Was plant die Bundesregierung, um Mieter*innen von den steigenden Kosten in der Krise zu entlasten? Und wie bewertet der Deutsche Gewerkschaftsbund die Pläne? Auf zwei Seiten fassen wir unsere Position zu Wohngeld, Kündigungsmoratorium und Mietenstopp zusammen.
04.10.2022
DGB/Oksana Kuzmina/123rf.com
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.
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