30.11.2023
Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, fordern wir einen Sonderfonds Infrastruktur.
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06.11.2023
Neue DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer
DGB
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Beiträge in Milliardenhöhe. Rechnet man alle Kosten zusammen, beträgt dieser finanzielle Schaden insgesamt 130 Milliarden Euro.
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02.11.2023
Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände fordern eine Kurskorrektur bei der Haushaltsplanung des Bundes. Mit ihren Kürzungsplänen schwäche die Bundesregierung die Stabilität unserer Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Fraktionsspitzen und Haushaltsausschuss.
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20.10.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativem Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht, sind höhere Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang braucht es mehr Anreize zur Ausweitung von Investitionen.
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18.09.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Am 1. Dezember 2023 wird der Haushalt vom Bundestag beschlossen. Bis dahin sollten die Bundestagsabgeordneten grundlegende Verbesserungen bei Umfang und Struktur des Haushalts vornehmen. Denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die mutiger angegangen werden müssen. Andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr.
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PM 045
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14.09.2023
DGB/Wegewerk
42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft miterlebt. Im öffentlichen Dienst berichten gar 64 Prozent der Befragten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Das geht aus unserer repräsentativen Umfrage hervor. Um Betroffene besser zu unterstützen, starten DGB und WEISSER RING eine Telefon-Hotline.
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08.09.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Die aktuell verhandelte, grundlegende Reform der EU-Fiskalpolitik wird Alle betreffen. Warum das der Fall ist, warum eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend notwendig ist und wie sich das positiv auswirken würde, wird in diesem klartext beleuchtet.
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PM 042
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30.08.2023
4 von 10 Auszubildenden sind mit der digitalen Ausstattung der Berufsschulen unzufrieden, immer weniger Auszubildende würden ihren eigenen Ausbildungsbetrieb weiterempfehlen und die Zufriedenheit mit der Ausbildung ist im Vergleich zum Vorjahr so stark gesunken, wie bisher noch nie – das sind nur 3 Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend.
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24.08.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Die Prognosen für das laufende Jahr zeigen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts an, doch diese Wirtschaftsflaute trifft Branchen und Unternehmen sehr unterschiedlich: Während einige gute Krisengewinne einfahren, ächzen viele Unternehmen und Haushalte unter den gestiegenen Kosten. Es braucht jetzt zielgenaue Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen in der Krise zu unterstützen.
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