25.01.2024
Wer sich das Grundsatzprogramm der AfD genauer anschaut, sieht, dass vor allem Sozialschwache und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen nichts Gutes von der AfD zu erwarten haben. Auch strukturschwache Regionen würden weiter abgehängt werden. Wer also rechts wählen will, schadet sich selbst. Aber auch die Ampel-Regierung steht in der Pflicht, der Unzufriedenheit im Land entgegenzutreten.
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19.01.2024
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Geschätzte 1,4 Billionen Euro besitzen die reichsten 4.300 Haushalte in Deutschland – das entspricht etwa einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bezahlen die Beschäftigten mit ihren Steuern den größten Teil der öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen Vermögen und Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das stärkt die öffentlichen Einnahmen und reduziert die soziale Ungleichheit.
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11.01.2024
kanchanachitkhamma via Canva.com
Seit dem 1 Januar 2024 gibt es steuerrechtliche Änderungen, die sich unmittelbar auf die verfügbaren Haushaltseinkommen auswirken. Eine neue IW-Studie zeigt, dass dadurch vor allem Familien und Alleinstehende gegenüber 2023 höher belastet werden. Die Politik riskiert so eine Schwächung der Massenkaufkraft und einen weiteren Wirtschaftseinbruch.
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20.12.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
2023 und 2024 wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland um jeweils 0,3 Prozent zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein Grund dafür sind die erheblichen Haushaltskürzungen. Ohne diese Kürzungen hätte Deutschland 2024 eine positive anstatt einer negativen Wachstumsrate.
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14.12.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".
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07.12.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Die Wohnungskrise geht weiter, genauso wie die Diskussion über den massiven Sparkurs der Bundesregierung. Dabei sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig. Denn die Wohnungskrise wirkt sich negativ auf andere Wirtschaftszweige aus. Klar ist: Die Ampel bleibt bei der Bekämpfung der Krise weit hinter den Zielen des Koalitionsvertrages zurück.
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01.12.2023
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.
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30.11.2023
Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, fordern wir einen Sonderfonds Infrastruktur.
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24.11.2023
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt. Die Politik muss nun schnell und vernünftig handeln, sonst droht eine fatale Entwicklung. Es braucht zu dem eine Reform der Schuldenbremse. Denn mangelnde Zukunftsinvestitionen sind ein Problem, eine etwas höhere Verschuldung nicht.
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