06.10.2023
Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie funktioniert der Antrag? Und was ist mit der Kindergrundsicherung?
Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und informieren zur aktuellen Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung, die laut Koalitionsvertrag Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen soll.
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22.09.2023
DGB/Alexander Korzh/123RF.com
Im Rahmen der im Juli vorgestellten Initiative Long-COVID des Gesundheitsministeriums lud Gesundheitsminister Lauterbach am 12. September zu einem Runden Tisch ein. Über 40 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Sozialversicherungen, Wissenschaft, pharmazeutischer Industrie und Betroffenenverbänden und -initiativen kamen zusammen, um zu diskutieren, wie die Versorgung der Betroffenen verbessert werden kann.
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22.09.2023
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Am 7. September 2023 hat der DGB zur ersten Fachtagung über Long- und Post-COVID ins Hans-Böckler-Haus in Berlin eingeladen. Es wurde offensichtlich, dass wir vor einem großen gesellschaftlichen Problem stehen, das nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen bewältigt werden kann.
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22.09.2023
Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.
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22.09.2023
Am 30. August wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die elektronischen Patientenakte (ePA) soll als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung flächendeckend eingeführt werden.
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PM 044
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13.09.2023
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung des Bürgergeldes beschlossen. Das ist gut und notwendig für die Betroffenen. Anstatt die unsägliche "Arbeit-lohnt-sich-nicht-mehr"-Debatte anzustoßen, sollten alle demokratischen Parteien die Ausweitung des Niedriglohnsektors bekämpfen. Damit sich Arbeit für alle lohnt, braucht es einen existenzsichernden Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
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07.09.2023
Colourbox.de
Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag für die Einrichtung der Stiftung "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) gestimmt. Über die Finanzierung und Ausrichtung der Stiftung herrschte zunächst Uneinigkeit – jetzt konnten sich Bundesministerium für Gesundheit und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) einigen.
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06.09.2023
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Mit einer großen Kampagne forderte der DGB ein stabiles und höheres Rentenniveau. Die Ampelkoalition wird nun das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Das ist und bleibt ein großer Erfolg des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Ein Generationenkapital, zumal aus Schulden finanziert, bleibt wenig zielführend und scheint der unabwendbare Preis für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau zu sein.
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PM 041
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28.08.2023
DGB/nicoletaionescu/123rf.com
Die Ampel-Koalition hat sich heute auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Damit wird endlich eine bürgerfreundlichere und leichter zugängliche Leistung geschaffen. Fraglich bleibt, ob die vereinbarten Finanzmittel für wirksame Armutsbekämpfung ausreichen. Andernfalls muss das Parlament nachbessern.
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