22.02.2024
Am 21. Februar ist in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen BMG und Ländern eine Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz erzielt worden. Damit kann bei der Abstimmung im Bundesrat im März sichergestellt werden, dass das Gesetz in Kraft tritt und auch der Zeitplan für die eigentliche Kranken-hausreform wie geplant eingehalten werden kann.
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20.02.2024
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
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19.02.2024
DGB/Hans-Christian Plambeck
Die Gewerkschaft ver.di ruft für Dienstag, den 20. Februar 2024, die Beschäftigten bei der Lufthansa und der Krankenkasse DAK-Gesundheit zu Warnstreiks auf. In der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie hat die IG Metall weitere Tarifabschlüsse erzielt. Und erstmals gibt es einen Branchentarifvertrag für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen.
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19.02.2024
DGB/Daniel Gonzalez/123rf.com
Digitale Plattformen gehören zu den großen Akteuren der Digitalisierung und verfolgen zunehmend eigene Gewinninteressen. Mit dem Digital Markets Act (DMA) wurde auf EU-Ebene versucht, einige Regeln gegen den Missbrauch solcher Marktmacht zu etablieren – die greifen jedoch zu kurz!
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19.02.2024
Colourbox.de
Zu Beginn des Jahres 2024 können Beamt*innen in 8 von 16 Bundesländern zwischen der individuellen und der pauschalen Beihilfe wählen. 2 weitere Landesregierungen haben die Einführung der pauschalen Beihilfe als Ziel in aktuellen Koalitionsverträgen verankert.
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16.02.2024
Die AfD behauptet von sich, eine Partei der "kleinen Leute" oder sogar eine "Arbeiterpartei" zu sein. Doch in vielen Politikbereichen vertritt sie überhaupt nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Wir zeigen, was Arbeitnehmer*innen von der AfD zu erwarten haben.
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16.02.2024
Vorfahrt ÖPNV! Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV
DGB/Yuri Bizgajmer/123rf.com
Der öffentliche Nahverkehr braucht bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, mehr Fahrzeuge und eine moderne digitale Infrastruktur. Für diese Ziele streiten jetzt ver.di und Fridays for Future wieder gemeinsam in der Tarifkampagne für den ÖPNV, die EVG ist als Bündnispartner dabei.
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16.02.2024
Rechter Populismus befeuert Ängste, bietet aber keine Lösungen. Ein wirksames Gegenprogramm kann in sozialer Sicherheit liegen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
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15.02.2024
Allgemeine Steuersenkungen sind unnötig und kontraproduktiv. In Zeiten drohender Rezession befürworten die Gewerkschaften eine befristete Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten – oder direkte Beihilfen für gesellschaftlich sinnvolle Investitionen.
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