14.11.2022
Kay Herschelmann
Hinter uns liegt ein weiterer Dürresommer mit Rekordtemperaturen, Waldbränden und Niedrigwasser. Die Klimakrise ist allgegenwärtig, der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft muss jetzt Fahrt aufnehmen. Eine besondere Rolle spielt dabei die öffentliche Hand. Der Staat muss Vorbild sein, etwa durch eine klimaneutrale Verwaltung. Das BM sprach dazu mit Christine Behle, der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden.
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27.10.2022
CC Ed Hawkins, https://showyourstripes.info
Spätestens seit den Dürrejahren ab 2018 jagt eine Horrormeldung die nächste. Überschwemmungen hier, extreme Trockenheit dort. Auch in Deutschland treten Flüsse und Bäche über die Ufer, werden zum Rinnsal oder versiegen ganz. Wälder brennen oder sterben ab, Ernten vertrocknen. Klar ist, dass sich die öffentliche Infrastruktur an den Klimawandel anpassen muss. Wir haben uns in zwei Arbeitsbereichen angeschaut, was das bedeutet.
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25.10.2022
Bundesbeamt*innen stellt sich auch in diesem Jahr wieder die Frage nach der haushaltsjahrnahen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dienstherrn. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine amtsangemessene Alimentation lässt weiter auf sich warten. Einen Widerspruch gegen eine zu niedrige Besoldung müssen sie aber auch in 2022 nicht einlegen.
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12.10.2022
Staat und Verwaltung benötigen einen Digitalisierungsschub
Die elektronische Grundsteuererklärung macht deutlich, warum Deutschland bei der Digitalisierung nicht vorankommt: Komplizierte Prozesse, unbekannte Angebote und wenig bis keine Nutzerfreundlichkeit. Kein Wunder also, dass auch der aktuelle eGovernment MONITOR 2022 Bund und Ländern ein eher bescheidenes Zeugnis bei der Digitalisierung der Verwaltung ausstellt.
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11.10.2022
10,5 Prozent mehr - mindestens 500 Euro
Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich und für die Auszubildenden um 200 Euro monatlich. Die Laufzeit für einen Abschluss soll 12 Monate betragen. Am 11. Oktober hat die ver.di-Bundestarifkommission gemeinsam mit GEW, GdP und IG BAU in Berlin den Beschluss für die anstehende Tarifrunde gefasst.
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04.10.2022
DGB/Oksana Kuzmina/123rf.com
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.
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