PM 010
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13.03.2024
Die Europäische Union hat heute die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Das ist ein historischer Erfolg: Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Damit erkennt die EU die Notwendigkeit spezieller Regeln für KI in der Arbeitswelt an.
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19.02.2024
DGB/Daniel Gonzalez/123rf.com
Digitale Plattformen gehören zu den großen Akteuren der Digitalisierung und verfolgen zunehmend eigene Gewinninteressen. Mit dem Digital Markets Act (DMA) wurde auf EU-Ebene versucht, einige Regeln gegen den Missbrauch solcher Marktmacht zu etablieren – die greifen jedoch zu kurz!
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PM 023
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12.05.2023
Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.
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17.04.2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz hat Ende März seinen zweiten Anlauf genommen und es abermals nicht über die Ziellinie geschafft. Jetzt kommt es in den Vermittlungsausschuss.
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PM 005
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02.02.2023
Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Regulierung der digitalen Plattformarbeit zugestimmt. Damit sollen zukünftig Scheinselbständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt wirksam eingedämpft werden. Europäischer Rat, Parlament und Kommission müssen nun schnellstens nachziehen und die Richtlinie auf die Zielgerade leiten.
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