06.07.2018
DGB/Simone M. Neumann
Die Querelen zwischen CDU und CSU bestimmen nicht nur das politische Tagesgeschäft in Deutschland. Sie überlagerten Ende Juni auch das letzte Treffen des Europäischen Rats. Die Folge: Wichtige Themen zur Zukunft der EU gerieten in den Hintergrund – etwa die Reform der Eurozone. Der DGB-klartext.
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PM 055
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04.07.2018
Das EU-Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Bus- und LKW-Fahrern zunächst vom Tisch. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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04.07.2018
DGB/Nuthawut Somsuk/123rf.com
Das europäische Projekt EMIN 2 setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung – überall in der EU muss eine solche Mindestsicherung vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen. Für dieses Ziel setzt sich jetzt auch eine Online-Petition ein.
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03.07.2018
Was mit Arbeitnehmerrechten passiert, wenn Rechtspopulisten das Sagen haben, sieht man aktuell in Österreich. Dort will die Regierung aus ÖVP und FPÖ wieder den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche möglich machen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat dagegen 100.000 Menschen auf die Straße gebracht.
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03.07.2018
Reisen mit dem Fernbus sind billig und werden immer beliebter. Doch die Fahrer zahlen dafür einen hohen Preis: Sie stehen unter Zeitdruck, können Ruhezeiten oft nicht einhalten. Das ist schon jetzt ein Sicherheitsrisiko. Und wenn es nach dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments geht, wird sich die Lage nochmal deutlich verschlechtern, warnen Gewerkschafter in der Süddeutschen Zeitung.
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02.07.2018
einblick Juli/August 2018
Die aktuelle einblick-Ausgabe mit Links zu allen Beiträgen, Grafiken und Urteilen - und als pdf-Download. Die Themen: Gesetzlicher Mindestlohn als effektive Umverteilung, Pläne der EU-Kommission bedrohen mitbestimmte Aufsichtsräte, taz-Redakteurin Ulrike Herrmann über den grenzenlosen Kapitalismus, und der Medienjournalist Michael Meyer über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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29.06.2018
Colourbox.de
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die europäische Asylpolitik verschärfen. Dieser Beschluss sei “keine gemeinsame Antwort auf die humanitäre Herausforderung“, vor der Europa durch die flüchtenden Menschen steht, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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PM 050
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22.06.2018
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Brexit Referendums rufen mehr als 40 Organisationen und Initiativen zum „March For A New Europe“ am 23. Juni auf. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann rief am Freitag dazu auf, ein kraftvolles Zeichen zu setzen: „Europa muss sozialer werden. Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte müssen auf europäischer Ebene festgelegt werden“, sagte Hoffmann.
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21.06.2018
In Europa wird wieder über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Unter anderem will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diese Steuer starkmachen. Doch jetzt sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.Das geht so nicht, sagt der DGB-klartext und fordert die Besteuerung aller Spekulationsgeschäfte.
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